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Gerechtigkeit als Wahlkampfthema:Wem was zusteht

Debatte um Gerechtigkeit

Was ist Gerechtigkeit? Die Fotoagentur sagt: Justitia, römische Göttin, hier in Form einer Statue in Frankfurt am Main.

(Foto: Frank Rumpenhorst/dpa)

Die Frage ist immer da gewesen, derzeit hat sie Konjunktur: Wer verdient was? Verbreitet ist die Ansicht, dass es in Deutschland nicht mehr gerecht zugehe. So verbreitet, dass sie im Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle spielen wird. Aber was ist gerecht? Und was sollen Politiker versprechen?

Das ist nicht gerecht! Oder: Das ist nicht fair! Rufen schon die Kinder, und rufen sie ihr ganzes Leben lang, manche mehr, manche weniger. Menschen wollen, dass es gerecht zugeht, schon immer. Der große Aristoteles hat das Thema vor 2300 Jahren behandelt, vor ihm schon Sokrates, nach ihm Cicero, Augustinus, die Staatsdenker der Aufklärung, Marx, Hayek, die ganze Kohorte der Dichter und Denker. In der Gegenwart nahmen und nehmen Einfluss, um nur wenige zu nennen, der Amerikaner John Rawls, der Deutsche Jürgen Habermas, der Inder Amartya Sen.

Verfassungsrechtlich ist die Bundesrepublik Deutschland, wie Manager sagen würden, "gut aufgestellt". Die Gerechtigkeit hat Verfassungsrang. Das Wort an sich kommt schon in Artikel 1 des Grundgesetzes vor, freilich sehr grundsätzlich und erst am Ende des zweiten Absatzes: "Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt."

Konkreter spürt man die Gerechtigkeit ungenannt an anderen Stellen der Verfassung, vor allem im Gleichheitsartikel 3. Und die Sozialstaatsklausel der Artikel 20 ("Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat") und 28 bedeutet nach allgemeiner Auffassung, abgesichert durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Staat für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen hat.

Vielleicht die wichtigste Rolle im Wahlkampf

Das Thema ist immer da gewesen, aber es hat mal mehr Konjunktur, mal weniger. Derzeit wohl eher mehr, das zeigen Umfragen, und es deckt sich mit der allgemeinen Lebenserfahrung. Dass es im Deutschland des 21. Jahrhunderts nicht (mehr) gerecht zugehe, ist eine verbreitete Ansicht. So verbreitet, dass sie mutmaßlich im bald anhebenden Bundestagswahlkampf eine wichtige, vielleicht die wichtigste Rolle spielen wird.

Denn darum wird es ja gehen in diesem Wahlkampf: Die Parteien danach zu beurteilen, wo und wie sie künftig die begrenzten Ressourcen des Staats einsetzen wollen, Gesetze machen, Geld zur Verfügung stellen. Dafür freilich muss man wissen, wo die Not am größten ist, wo es um der Gerechtigkeit willen zu handeln gilt.

Ein kleines Quiz, zwölf Fragen, zu beantworten mit Ja oder Nein: Ist es gerecht, dass die Einkommen sich immer weiter spreizen? Dass manche Arbeitnehmer 2000 Euro im Monat bekommen und andere 400 000 Euro? Das der eine Manager eine Millionenabfindung bekommt, obwohl er gescheitert ist? Und der andere eine Millionenzahlung sogar als Antrittsgeld? Ist es gerecht, dass Banker schon wieder Boni erhalten, obwohl die Finanzkrise noch gar nicht bewältigt ist? Oder, dass die heute aktive Generation die Umwelt zerstört, in der ihre Nachfahren leben müssen? Ist es gerecht, um auf Artikel 1 des Grundgesetzes zurückzukommen, dass die Deutschen im Wohlstand leben, während in weiten Teilen Afrikas weiterhin blankes Elend herrscht?

Erbschaften zu 100 Prozent besteuern?

Oder anders gefragt für die Mehrheit der Leser garantiert provokativer: Ist es gerecht, dass mancher Empfänger von Sozialleistungen mehr Geld bekommt als einige Arbeitnehmer mit Vollzeitjob? Dass mancher "Hartzer" sich erfolgreich vor jedem Job drückt? Dass die heutige Arbeitsgeneration im besten Lebealter mit maximal 67 in Rente geht, und die Kinder das alles finanzieren müssen? Ist es gerecht, wenn der Fiskus Besserverdienern nicht nur mehr als anderen, sondern in aller Summe mehr als die Hälfte wegsteuert?

Was wäre, um zwei Extreme zu nennen, gerechter: die Erbschaftsteuer abzuschaffen, weil sie ja auf schon versteuertes Einkommen erneut zugreift und dem Denken in Familientraditionen widerspricht? Oder sie auf 100 Prozent zu erhöhen, weil Erbschaften nicht selbst erarbeitet, kein eigenes Verdienst, sondern geschenkt sind?