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Geplante Reichensteuer in Frankreich:"Die füllen jetzt die Kassen anderer Staaten"

75 Prozent Spitzensteuersatz sollen Millionäre künftig in Frankreich zahlen, jedenfalls wenn es nach der sozialistischen Regierung geht. Doch der Widerstand gegen die Pläne ist groß - immer mehr Reiche schaffen ihr Geld ins Ausland oder verlassen das Land. Dabei ist nicht einmal sicher, ob die neue Steuer je in Kraft tritt.

Michael Kläsgen, Paris

Sie haben kein Gesicht und auch keinen Namen. Manche sind vielleicht nur Wichtigtuer, viele von ihnen aber sollen sehr reich sein. Was sie angeblich eint, ist ein einziger Wunsch: Frankreich möglichst bald zu verlassen. Und zwar wegen der Reichensteuern der Sozialisten, wegen des zu erwartenden Spitzensteuersatzes von 75 Prozent für Einkommensmillionäre, der erhöhten Erbschaft- und der steigenden Vermögensteuer.

Yannick Noah Musik Frankreich Kultur

Gilt als links und lebt seit Jahren in der Schweiz: Der französische Tennis-Veteran Yannick Noah.

(Foto: AFP)

Wen man sehen und sprechen kann, das sind Vermögensberater wie Bernard Monnassier. Der sagt: "Normalerweise bearbeiten wir im Jahr 50 Expatriierungsanträge im Jahr. Jetzt waren es im ersten Halbjahr 90." Zu sehen sind im französischen Fernsehen auch Immobilienmakler in Belgien, die durch großräumige Villen führen und sagen: "Die Nachfrage aus Frankreich nach solchen Objekten ist sprunghaft gestiegen." Mit versteckter Kamera werden gern auch Schweizer Anlageberater gezeigt, die detailliert darlegen, wie man sein Geld sicher an der Steuer vorbei in ihrem Land unterbringt.

Nur ganz vereinzelt melden sich hingegen Prominente zu Wort, die die Politik der neuen sozialistischen Regierung gutheißen. Die lautet im Prinzip: Wenn schon jemand für die Kosten der Krise aufkommen muss, dann doch diejenigen, denen es nicht wehtut. Der ehemalige Fußballstar Zinédine Zidane ist einer von ihnen. Er findet den Ansatz "logisch". Ein anderer ist der Regisseur und Schauspieler Dany Boon ("Willkommen bei den Sch'tis"). Beide kommen aus bescheidenen Verhältnissen. Allerdings: Beide leben derzeit im Ausland, von der Steuer wären sie nicht betroffen.

Ohnehin gab die Regierung bekannt, bei Sportlern, Künstlern und all jenen, deren Bezüge stark von Jahr zu Jahr schwanken, ein Auge zuzudrücken. Die Wahrheit ist: Es ist völlig offen, ob der Spitzensteuersatz überhaupt kommt. Experten meinen, er sei verfassungswidrig. Schlage man andere obligatorische Abgaben wie die Sozialsteuer obendrauf, steige die Belastung auf fast 100 Prozent, berechneten Gegner. Enteignung aber verbietet die Verfassung.

Die Befürworter argumentieren: Die 75 Prozent gelten nur für Jahreseinkommen oberhalb einer Million. Am Ende bringe das dem Staat schätzungsweise 300 Millionen Euro an Mehreinnahmen im Jahr. Zum Vergleich: Die Gesamtschulden liegen bei 1,8 Billionen Euro. Also alles nur eine symbolische Geste? Dazu ist der Widerstand gegen die Reichensteuer zu heftig. Allerdings ist auch er wieder nur anonym.

Auch berühmte linke Franzosen ziehen ins Ausland

Von dem "Chef eines Pariser Großkonzerns" heißt es, er habe drei amerikanische Topmanager rekrutiert, die es alle bevorzugt hätten, sich aus Steuergründen nicht in Frankreich niederzulassen, sondern im benachbarten Ausland. "Die füllen jetzt die Kassen anderer Staaten." Ein anderer sagt: "Unmöglich noch eine ausländische Führungskraft davon zu überzeugen, nach Frankreich zu ziehen." Die konservative Tageszeitung Le Figaro schlussfolgert, dass der Spitzensteuersatz ein hervorragender Anreiz dazu ist, Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern.

Was feststeht und nicht nur auf Gerüchten basiert, ist, dass viele der berühmtesten Franzosen seit Jahren im Ausland leben, um weniger Steuern zu zahlen. Vor allem die Schweiz ist ein begehrtes Refugium. Dort hat sich fast die gesamte Familie Lacoste niedergelassen, ebenso wie Rennfahrer Alain Prost, die Sänger Charles Aznavour und Johnny Hallyday sowie Schauspieler Alain Delon. Pikanterweise findet sich auch der dezidiert linke Tennis-Veteran Yannick Noah darunter. Trotzdem bleibt er einer der beliebtesten Franzosen.

Anders als diese Promis bunkern die meisten Reichen ihr Vermögen nur in den Alpen, ohne selber dorthin zu ziehen. Ein Drittel von 600 Milliarden Euro, "die Frankreich fehlen", lagere in der Schweiz, schreibt Autor Antoine Peillon in einem Buch, mit dem er dieser Tage in Frankreich Furore macht ("Ces 600 milliards qui manquent à la France"). Insgesamt hätten 200 000 Franzosen ihr Geld über Auslandskonten am Fiskus vorbeigeschleust. Das Finanzministerium schätzte 2010 die Anzahl der Auslandskonten auf 77.000. Der Rechnungshof bezifferte die Höhe der entgangenen Steuereinnahmen zuletzt auf 30 bis 40 Milliarden im Jahr. Das entspricht Peillons Schätzungen, niemand kennt aber die genaue Summe.

Peillon zieht eine ernüchternde Bilanz: Der abgewählte Staatspräsident Nicolas Sarkozy habe mehrmals beteuert, die Steueroasen seien nun endgültig ausgetrocknet. In Wirklichkeit gehe es ihnen "so gut wie nie". Der Autor kritisiert nach jahrelangen Recherchen zudem massiv einzelne Banken und Politiker. Die Schweizer UBS-Bank, sagt er, habe ihr gesamtes Geschäftsmodell auf Steuerflucht ausgerichtet. Niemand brauche aber Repressalien zu fürchten. Die Reichen seien die wichtigsten Sponsoren einzelner politischer Parteien, so wie der UMP von Sarkozy.

Immerhin hat die 75-Prozent-Steuer auch eine Debatte über soziale Gerechtigkeit und die politische Ohnmacht gegen Steuerflucht angefacht. Dabei tritt sie vielleicht nie in Kraft.

© SZ vom 08.08.2012/fran

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