Garzweiler Widerstand am Schaufelrad

Schauplatz des Braunkohlestreits: Tagebau in Garzweiler.

(Foto: Federico Gambarini/dpa)

Tausende gehen auf die Straße. Die einen für, die anderen gegen Braunkohle. Der Streit hat längst die Koalition erfasst.

Von Markus Balser, Jannis Brühl und Michael Bauchmüller, Berlin/Immerath

Das letzte Aufbäumen beginnt für Dennis um halb fünf. Sieben Stunden Busfahrt von einem der größten deutschen Kohlekraftwerke zur Großkundgebung im Berliner Regierungsviertel. Demoschilder, Warnwesten: Am Nachmittag stehen Dennis, seine Kollegen vom rheinischen Braunkohlekraftwerk Niederaußem und gut 10 000 Kohlekumpel aus ganz Deutschland vor dem Kanzleramt. Was ihn auf die Straße treibt? "Zukunftsangst", sagt der 32-Jährige. Dem Kumpel aus dem rheinischen Revier schwant, dass die Zeit der Kohle abläuft - und vielleicht auch die für seinen Job. "Wir wissen um die Klimaprobleme", sagt Dennis. "Der Anteil der Kohle wird sinken. Uns geht es einfach um eine faire Lösung für unsere Existenzen."

Auch 500 Kilometer weiter im Westen geht es zur gleichen Zeit um Existenzielles. Eine Geisterstadt wird am Samstag noch einmal zum Leben erweckt. Im rheinischen Immerath, ganz in der Nähe des Kraftwerks Niederaußem, ziehen Umweltschützer durch die Straßen, vorbei an mit Brettern vernagelten Türen, heruntergelassenen Rollläden, Klingelschildern ohne Namen. Fünf weiteren Orten in der Gegend droht ein ähnliches Schicksal. 6000 Umweltschützer wollen das mit einer "Anti-Kohle-Kette" verhindern. Die 7,5 Kilometer lange Menschenkette soll eine Grenze ziehen: bis hierhin und nicht weiter.

Die Frage, die an diesem Samstag Menschen in Berlin und in dem Kohlerevier auf die Straße treibt, heißt: Wie lange soll in Deutschland noch Braunkohle abgebaut und in Strom verwandelt werden? Wie lange sollen noch ganze Dörfer von gewaltigen Baggern verschluckt werden, obwohl die Kohle zu den wichtigsten Auslösern der Erderwärmung zählt? Vor allem aber: Darf die Bundesregierung das Ende der Braunkohle mit einer Klimaabgabe beschleunigen? Es scheint, als wäre das Endspiel um die Kohle angebrochen.

Während Umweltschützer in Garzweiler die Kohle zum "Auslaufmodell" stempeln, formiert sich in Berlin ein Bündnis aus RWE-Leuten, Gewerkschaftern - und SPD-Ministern. Nicht nur Peter Terium steht auf der Protestbühne, Chef des Kraftwerkskonzerns RWE. Neben dem Chef der Bergbau-Gewerkschaft IGBCE, Michael Vassiliadis, wettern bei der Kundgebung auch SPD-Landesminister gegen die Pläne ihres Parteichefs Sigmar Gabriel. Er will mit einer Klimaabgabe die Emissionen vor allem älterer Braunkohlekraftwerke drosseln. Das soll helfen, das deutsche Klimaziel bis 2020 noch einzuhalten, ein CO₂-Minus um 40 Prozent gegenüber 1990. Viele der Umweltschützer, die in Garzweiler demonstrieren, finden die Idee gut. Die Regierungen der Braunkohleländer aber gar nicht. Die Wirtschaftsminister Sachsens und Brandenburgs, Martin Dulig und Albrecht Gerber, kündigen Widerstand gegen die Pläne an, ebenso Nordrhein-Westfalens Bauminister Michael Groschek. Alle gehören der SPD an, alle drei sind zur Demo nach Berlin gereist, nicht nach Immerath.

Sigmar Gabriel hatte zuletzt die Unionsfraktion scharf angegriffen und Alternativen eingefordert

Längst ist der Kohlestreit auch eine Belastung für die große Koalition in Berlin, denn auch vom Koalitionspartner bekommt Gabriel Gegenwind. Nordrhein-westfälische CDU-Abgeordnete aus Landtag, Bundestag und Europa-Parlament verabschiedeten bei einem Treffen am Wochenende eine Resolution, die sich scharf gegen eine "Strafsteuer für Kohlekraftwerke" stellt. Diese gefährde "Zehntausende Arbeitsplätze" in den Revieren und benachteilige NRW. Der Wirtschaftsflügel der Bundestagsfraktion wandte sich mit einer E-Mail abermals an Wirtschaftsminister Gabriel. Es blieben "bei zentralen Themen des Energie-Paketes weiterhin offene Fragen" - um dann "umfassende und aus sich selbst heraus verständliche" Darstellungen zu verlangen. Die Wirtschaftspolitiker der Union hatten Gabriel schon im März mit einem Fragenkatalog bombardiert. Immerhin aber soll es nun ein Treffen der Wirtschaftspolitiker mit Gabriel geben, und auch der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD wollte sich am Sonntagabend mit der Kohlefrage befassen.

Gabriel selbst hatte zuletzt die Unionsfraktion scharf angegriffen und Alternativen eingefordert. Aus der eigenen Fraktion bekam er dafür am Wochenende Rückendeckung. Als Regierungspartei müsse die Union in der Lage sein, eigene Vorschläge vorzulegen, sagte Fraktionsvize Ute Vogt der Süddeutschen Zeitung. "Nur nörgeln, ohne Konzepte: Das geht gar nicht." Gabriels Idee einer Klimaschutzabgabe sei "absolut richtig".