Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) haben vor ihrer Abreise zum Weltfinanzgipfel auf klare Beschlüsse zur Reform der Finanzmärkte gedrängt. Beide forderten einen Vorrang der Politik vor Bankeninteressen ein.
"Man darf einen Wurstvorrat nicht dem Hund zur Bewachung überlassen", forderte Steinbrück und Kanzlerin Merkel betonte: "Jedes Finanzprodukt und jeder Finanzplatz muss Regeln unterworfen werden und das weltweit". "Wir haben uns als Bundesregierung vorgenommen, dass wir die richtigen Lehren aus der Krise ziehen", so die Kanzlerin. Dafür werde das Gipfeltreffen der G-20-Staaten in Pittsburgh "eine entscheidende Wegmarke" sein. Die Kanzlerin lobte in diesem Zusammenhang die Vorschläge der EU-Kommission für eine strengere Finanzaufsicht.
Kritik an möglichen Standortinteressen
Steinbrück verwies außerdem auf die weitreichenden Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs der EU zum Thema Finanzmarktreform. "Ich verbinde damit die Hoffnung, dass alle Staats- und Regierungschefs der EU dem auch Folge leisten, was die Umsetzung angeht", sagte der Finanzminister mit Blick auf die Widerstände vor allem aus London. Steinbrück sprach in diesem Zusammenhang von Standortinteressen in den USA und Großbritannien. Diese dürften nicht verhindern, dass die notwendigen Lehren aus der Krise gezogen würden. "Ein Stück weit muss die Politik auch den Mut haben, etwas zu machen, was nicht sofort den Beifall der weltweiten Banken findet", sagte auch die Kanzlerin.
Zu Forderungen nach einer generellen Wachstumsdebatte im Kreis der G-20 sagte Merkel noch: "Wir dürfen uns jetzt nicht Ersatzthemen suchen und darüber die Finanzmarktregulierung vergessen." Es dürfe nicht alles andere dem Wachstum untergeordnet werden, sondern es gehe "um nachhaltiges dauerhaftes Wachstum".
Merkel und Steinbrück flogen anschließend in die USA ab. Die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer kommen am Donnerstagabend in Pittsburgh zum Weltfinanzgipfel zusammen. Schwierige Verhandlungen werden unter anderem in der Frage erwartet, wie Bonuszahlungen an Bankmanager begrenzt werden können. Auf der Tagesordnung steht außerdem die Frage, wie Banken effektiver beaufsichtigt werden und sich stärker gegen künftige Krisen wappnen können - etwa durch höhere Anforderungen an die Ausstattung mit Eigenkapital. Weiteres Thema ist die Forderung nach einer internationalen Finanzmarktsteuer.