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Klimapolitik:G 20 ringen um zwei Grad

DHAKA BANGLADESH 06th November Rural children collect red water lily for their cattle near Dhaka o

Kleines Mädchen in Bangladesch: Fast 75 Prozent der dortigen Bevölkerung sind von den Folgen eines gravierenden Klimawandels bedroht.

(Foto: imago/Zakir Hossain Chowdhury)
  • Beim G-20-Gipfel in Antalya sieht man die Erderwärmung als "eine der größten Herausforderungen".
  • Und doch streitet man sich vor allem um die Frage, ob der Klimawandel eine "gemeinsame globale Herausforderung" sei.

Die Erklärung zum Klimaschutz kommt unter Nummer 24 im Schlussdokument, sie ist zwölf schmale Sätze kurz. "Eine der größten Herausforderungen" sei die Erderwärmung, heißt es darin, man wolle ein "erfolgreiches Ergebnis" beim Klimagipfel in Paris und werde seine Verhandler entsprechend instruieren. Nach einer durchverhandelten Nacht ist dies der Beitrag der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zum bevorstehenden Klimagipfel. Auf mehr konnten sich die G 20 in Antalya nicht verständigen.

Konzerte? Demos? Verboten!

Die Kanzlerin kleidet es trotzdem in eine gute Nachricht, mit einem winzigen ironischen Unterton. Nach langen Verhandlungsrunden sei es gelungen, "nun dann doch das Zwei-Grad-Ziel zu verankern", sagt sie am Montag, gegen Ende des G-20-Gipfels. "Nun dann doch": So umstritten war in Antalya ein Ziel, über das die Staatengemeinschaft schon seit fast einem Jahrzehnt redet, das sich mittlerweile in zig Beschlüssen der Vereinten Nationen findet. Die Begrenzung der Erderwärmung auf höchstens zwei Grad, gemessen an den Temperaturen zu Beginn der Industrialisierung, gehört mittlerweile zum Grundkanon internationaler Klimapolitik, sie soll auch im Zentrum des Pariser Abkommens stehen. Beim Gipfel in der Türkei war die Gradzahl dennoch ein Streitpunkt.

Für die Konferenz in Paris verheißt das nichts Gutes. Sie soll ungeachtet der Terroranschläge stattfinden, mit mehr als 120 Staats- und Regierungschefs wird es die größte Konferenz, die je in der französischen Hauptstadt stattgefunden hat. "Alle Staats- und Regierungschefs des Planeten werden hier sein und eine Botschaft der Unterstützung und der Solidarität aus der ganzen Welt überbringen", sagte Frankreichs Premierminister Manuel Valls am Montag. Allerdings sollen Konzerte und Demonstrationen, die den Forderungen von Umweltschützern Nachdruck verleihen sollten, untersagt werden. Man werde den Gipfel, der in knapp zwei Wochen beginnen wird, auf Verhandlungen reduzieren.

Diese allerdings dürften nach dem Treffen in Antalya kaum leichter geworden sein. "Sie haben die ganze Zeit über einen Paragrafen gestritten", klagt eine EU-Diplomatin. Nämlich die grundsätzliche Frage, ob der Klimawandel eine "gemeinsame globale Herausforderung" ist. Doch einige große Schwellenländer pochen darauf, dass es "differenzierte" Verantwortungen gibt. Die Industrieländer haben demnach mehr Verantwortung, die Schwellenländer weniger. Aber wer gehört zur einen Gruppe, wer zur anderen?

Der Streit geht zurück in die Ursprünge der Klimarahmenkonvention, Anfang der Neunzigerjahre. Die historische Hauptverantwortung für den Klimawandel, so stellte die Staatengemeinschaft seinerzeit fest, liege eindeutig bei den Industriestaaten. In einem eigenen Anhang wurden sie seinerzeit aufgelistet, auch eine eigene Sprachregelung reicht in diese Zeit zurück: die "gemeinsame, aber unterschiedliche Verantwortung" der Staatengemeinschaft. Länder wie China sind nach dieser Lesart bis heute Entwicklungsländer, auch wenn kein Staat mittlerweile mehr Treibhausgase produziert als dieser.

Aber Klimapolitik ist eben auch ein Verteilungskampf, und deshalb halten viele Schwellenländer bis heute an der alten Unterscheidung fest. Bei der Klimakonferenz in Lima im vorigen Jahr stritten die Staaten bis zum Schluss über die Formel von einst. Sie fand sogar Eingang in das Schlussdokument - aber erweitert um die "nationalen Umstände", die auch etwas über die Verpflichtungen großer Schwellenländer aussagen. Mit dieser Kombination gaben sich damals alle zufrieden.

Die Pariser Übereinkunft wird maßgeblich auf freiwilligen Klimaschutzplänen beruhen

Nun droht der alte Streit wieder aufzubrechen. Vor allem Saudi-Arabien und Argentinien hätten beim G-20-Gipfel Fortschritte verhindert, beklagen die Beobachter der Entwicklungsorganisation Germanwatch. "Es hat sich auch gezeigt, wie schwierig es ist, die besondere Lage von Indien angemessen zu berücksichtigen", sagte Germanwatch-Geschäftsführer Christoph Bals. "Die Zeit wird knapp." Die Grünen-Klimapolitikerin Annalena Baerbock sprach von einem "erschreckend unverbindlichen" Beschluss der G 20. "Statt klarer Ansagen liefern sie nur hohle Phrasen."

Schon jetzt ist klar, dass die Pariser Übereinkunft - ob es ein "Vertrag", ein "Protokoll" oder was auch immer sein wird, weiß noch niemand - maßgeblich auf freiwilligen Klimaschutzplänen der Staaten beruhen wird. Mehr als 150 Länder haben solche Pläne inzwischen vorgelegt, sie reichen von konkreten Zusagen zur Treibhausgas-Minderung bis hin zu schwammigen Versprechen. Allerdings reichen die Selbstverpflichtungen noch nicht, um das Zwei-Grad-Ziel einzuhalten. Dazu müssten sie verschärft werden. Auch wäre ein Mechanismus nötig, der in regelmäßigen Abständen Soll und Haben der Staatengemeinschaft überprüft.

Wie das aber gehen soll, darüber gab es in Antalya Meinungsverschiedenheiten. Das gleiche gilt für die Finanzierung von Klimaschutz in Entwicklungsländern. Jährlich 100 Milliarden Dollar sollen dafür bis 2020 zusammenkommen. Wer wann wie viel davon übernimmt, das ist bislang weitestgehend unklar. Auch im Abschlussdokument der 20 größten Emittenten findet sich keine Silbe zu derlei heiklen Fragen. Man werde die eigenen Klimadiplomaten anweisen, "flexibel und konstruktiv" zu verhandeln. Nach den Erfahrungen von Antalya ist das auch bitter nötig.