Ob der designierte neue französische Präsident François Hollande seine wirtschaftspolitischen Versprechen einhalten kann, hängt im Wesentlichen davon ab, ob die Sozialisten auch die Mehrheit bei den Parlamentswahlen in fünf Wochen erhalten. Angenommen die Rechte würde siegen, entstünde eine Blockade-Situation. Angesichts der hohen Staatsverschuldung von 86 Prozent der Wirtschaftsleistung (2011) ist der Handlungsspielraum des neuen Präsidenten ohnehin eingeschränkt. Hinzu kommt, dass die Finanzmärkte jeden Schritt von Hollande mit Argusaugen beobachten werden. Ein erster großer Test steht am 16. Mai bevor. Dann will Frankreich eine Anleihe von zwölf Milliarden Euro begeben. Frankreich ist neben Italien das Land in der Euro-Zone, das sich 2012 am meisten Geld am Kapitalmarkt borgen muss.
Sofortmaßnahmen
Hollande versprach, und sein Wahlkampfleiter Pierre Moscovici bestätigte es nach dem Wahlsieg noch einmal, dass verschiedene Maßnahmen in den kommenden drei Monaten umgesetzt werden sollen: Die Reduktion der Gehälter des Staatspräsidenten und seiner Minister um 30 Prozent; die Erhöhung der Beihilfen für Schulbücher und -hefte um 25 Prozent; das Einfrieren der Benzinpreise für drei Monate; das Recht derjenigen, die mit 18 angefangen haben zu arbeiten und 41 Jahre in die Sozialkassen eingezahlt haben, mit 60 in Rente zu gehen.
Der Umsetzung all dieser Maßnahmen steht im Grund nichts entgegen. Das Einfrieren der Benzinpreise soll dadurch erreicht werden, dass der Staat auf zusätzliche Steuermehreinnahmen bei der Erhöhung der Preise verzichtet. Die Rente mit 60 soll durch eine Erhöhung der Beiträge um 0,1 Prozent erreicht werden - und hängt von den Mehrheitsverhältnissen in der Nationalversammlung ab. All diese Maßnahmen sind symbolischer Natur und dienen der vorübergehenden Steigerung der vieldiskutierten "Kaufkraft" der Franzosen.
Erhöhung des Mindestlohns
Darüber soll eine Experten-Kommission entscheiden. Hollande plädiert für einen Inflationsausgleich. Wirtschaftsliberale halten eine Erhöhung für unangebracht. Ein Kompromiss ist wahrscheinlich.
Wachstumspakt für die Euro-Zone
Die Forderung war einer der Dreh- und Angelpunkte im Wahlkampf von Hollande. Die Bundesregierung hat bereits vor seiner Wahl darauf reagiert und sich auf Hollande zubewegt, gleichwohl betonend, dass es mit ihr kein Wachstum auf Pump geben werde. Hollande zielt auf die Umschichtung und effizientere Verwendung von EU-Mitteln beispielsweise aus dem Strukturfonds. Hier besteht noch viel Verhandlungsbedarf. Die Gespräche zwischen Emissären beginnen bereits diese Woche.
Auf eine neue Rolle der Europäischen Investitionsbank als Kreditfinanzierer bestimmter Industrieprojekte könnte er sich mit Berlin verständigen. Die Bundesregierung signalisierte bereits Gesprächsbereitschaft. Gemeinsame Punkte könnten Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel schon kommende Woche bei Hollandes Besuch in Berlin verkünden, spätestens aber auf dem informellen EU-Wachstumsgipfel Ende Mai. Mit seinem Wunsch, weitere Mittel über eine noch zu schaffende Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone zu generieren, wird er voraussichtlich am Widerstand anderer Euroländer, darunter Deutschland, scheitern.
Das Gleiche gilt für die sofortige Einführung von Euro-Anleihen, mit denen die Schulden der Euro-Länder vergemeinschaftet würden. Allerdings haben die Bonds keine Priorität für Hollande. Er wird auch daran scheitern, das Mandat der Europäischen Zentralbank zu ändern und die EZB zum Instrument der Wachstumspolitik zu machen. Andererseits wird die EZB nicht zögern, die Märkte, wenn nötig, weiter mit Liquidität zu versorgen.
Defizit-Kriterium
Hollande will bis Ende 2013 die Neuverschuldung auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Sein Vorhaben basiert aber nach gegenwärtigem Stand auf einer zu hohen Wachstumsprognose. Zudem wirken seine Sofortmaßnahmen kontraproduktiv und das Gros der Steuererhöhungen greift erst 2013. Die Einhaltung des Ziels ist deswegen fraglich.
Millionärssteuer von 75 Prozent
Experten sind sich einig, dass Hollande kaum Chancen hat, einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent für Einkommen ab einer Million Euro durchzusetzen, auch wenn sie nur vorübergehend gelten soll. Wegen des konfiszierenden Charakters der Maßnahme, zu der man noch eine Sozialsteuer von acht Prozent hinzurechnen muss, werde demzufolge der Verfassungsrat die Steuer abschmettern. Doch selbst wenn die Reichensteuer in Kraft träte, hätte sie nur symbolischen Wert. Sie würde kaum mehr als 250 Millionen Euro in die Staatskasse spülen. Hollande deutete zudem bereits an, Rücksicht auf Künstler oder Sportler zu nehmen, deren Bezüge von Jahr zu Jahr stark schwanken. Hinzu kommt, dass Einkommensmillionäre legal ihre Bezüge steuerschonend strecken können.
Steuererhöhungen
Hollande will den Spitzensteuersatz für Einkommen ab 150.000 Euro auf 45 Prozent erhöhen und die Vermögen- und Erbschaftsteuer anheben. Steuerschlupflöcher in Höhe von 29 Milliarden Euro will er schließen. Zudem plant er eine große Steuerreform noch im Sommer, die im Wesentlichen das Ziel hat, die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer (bisher zahlt sie nur jeder zweite Franzose) auszuweiten und sie mit der obligatorischen Sozialsteuer zu fusionieren.
All diese Vorhaben hängen vom Votum der noch zu konstituierenden Nationalversammlung ab. Gibt es eine linke Mehrheit, könnten die Maßnahmen frühestens 2013 in Kraft treten. Nur die Erhöhung der Vermögensteuer könnte bereits ab September greifen. Die Annullierung der von der Vorgängerregierung geplanten Mehrwertsteuererhöhung greift hingegen sofort. Die Revision der Gewerbesteuer und der Wegfall der Steuerbefreiung von Überstunden ist ebenfalls noch im Laufe des Jahres vorgesehen. Die Senkung der Körperschaftssteuer für Kleinbetriebe auf 15 Prozent wird zu Diskussionen in der EU führen, weil dort das Ziel eine Harmonisierung der Unternehmenssteuern ist.
Insgesamt aber gilt: Voraussichtlich wird Hollande das gesamte französische Steuersystem binnen eines Jahres umgekrempelt haben, mit dem Ziel der Umverteilung von oben nach unten und dem Prinzip der gleichen Besteuerung von Kapital und Arbeit.
60.000 neue Lehrerstellen bis 2017
Die Maßnahme ist ein Wink an die Lehrerklientel der Sozialisten. Außerdem will Hollande die Jugend zu einem seiner Hauptthemen machen. Die Stellen (12 000 pro Jahr) sollen nicht neu geschaffen werden. Hollande will den Rhythmus des Stellenabbaus verlangsamen. Das ist machbar. Die Maßnahme gilt aber ob der Staatsschuld und eines Heeres von fünf Millionen Beamten als anachronistisch.