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Frankreich nach den Wahlen:Weniger Gehalt für Minister, mehr Steuern für Reiche

Die Staatsfinanzen sanieren und gleichzeitig die Wirtschaft des Landes beleben: Der neue französische Präsident François Hollande hat viel vor. Europa erwartet viel von ihm. Kann der Sozialist Kapitalismus?

Ob der designierte neue französische Präsident François Hollande seine wirtschaftspolitischen Versprechen einhalten kann, hängt im Wesentlichen davon ab, ob die Sozialisten auch die Mehrheit bei den Parlamentswahlen in fünf Wochen erhalten. Angenommen die Rechte würde siegen, entstünde eine Blockade-Situation. Angesichts der hohen Staatsverschuldung von 86 Prozent der Wirtschaftsleistung (2011) ist der Handlungsspielraum des neuen Präsidenten ohnehin eingeschränkt. Hinzu kommt, dass die Finanzmärkte jeden Schritt von Hollande mit Argusaugen beobachten werden. Ein erster großer Test steht am 16. Mai bevor. Dann will Frankreich eine Anleihe von zwölf Milliarden Euro begeben. Frankreich ist neben Italien das Land in der Euro-Zone, das sich 2012 am meisten Geld am Kapitalmarkt borgen muss.

France's newly-elected President Francois Hollande leaves his campaign headquarters in Paris

Wahlsieger François Hollande ist nach der Wahl in Paris von Journalisten umzingelt: Er hat viel vor - und Europa erwartet auch viel von ihm.

(Foto: REUTERS)

Sofortmaßnahmen

Hollande versprach, und sein Wahlkampfleiter Pierre Moscovici bestätigte es nach dem Wahlsieg noch einmal, dass verschiedene Maßnahmen in den kommenden drei Monaten umgesetzt werden sollen: Die Reduktion der Gehälter des Staatspräsidenten und seiner Minister um 30 Prozent; die Erhöhung der Beihilfen für Schulbücher und -hefte um 25 Prozent; das Einfrieren der Benzinpreise für drei Monate; das Recht derjenigen, die mit 18 angefangen haben zu arbeiten und 41 Jahre in die Sozialkassen eingezahlt haben, mit 60 in Rente zu gehen.

Der Umsetzung all dieser Maßnahmen steht im Grund nichts entgegen. Das Einfrieren der Benzinpreise soll dadurch erreicht werden, dass der Staat auf zusätzliche Steuermehreinnahmen bei der Erhöhung der Preise verzichtet. Die Rente mit 60 soll durch eine Erhöhung der Beiträge um 0,1 Prozent erreicht werden - und hängt von den Mehrheitsverhältnissen in der Nationalversammlung ab. All diese Maßnahmen sind symbolischer Natur und dienen der vorübergehenden Steigerung der vieldiskutierten "Kaufkraft" der Franzosen.

Erhöhung des Mindestlohns

Darüber soll eine Experten-Kommission entscheiden. Hollande plädiert für einen Inflationsausgleich. Wirtschaftsliberale halten eine Erhöhung für unangebracht. Ein Kompromiss ist wahrscheinlich.

Wachstumspakt für die Euro-Zone

Die Forderung war einer der Dreh- und Angelpunkte im Wahlkampf von Hollande. Die Bundesregierung hat bereits vor seiner Wahl darauf reagiert und sich auf Hollande zubewegt, gleichwohl betonend, dass es mit ihr kein Wachstum auf Pump geben werde. Hollande zielt auf die Umschichtung und effizientere Verwendung von EU-Mitteln beispielsweise aus dem Strukturfonds. Hier besteht noch viel Verhandlungsbedarf. Die Gespräche zwischen Emissären beginnen bereits diese Woche.

Auf eine neue Rolle der Europäischen Investitionsbank als Kreditfinanzierer bestimmter Industrieprojekte könnte er sich mit Berlin verständigen. Die Bundesregierung signalisierte bereits Gesprächsbereitschaft. Gemeinsame Punkte könnten Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel schon kommende Woche bei Hollandes Besuch in Berlin verkünden, spätestens aber auf dem informellen EU-Wachstumsgipfel Ende Mai. Mit seinem Wunsch, weitere Mittel über eine noch zu schaffende Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone zu generieren, wird er voraussichtlich am Widerstand anderer Euroländer, darunter Deutschland, scheitern.

Das Gleiche gilt für die sofortige Einführung von Euro-Anleihen, mit denen die Schulden der Euro-Länder vergemeinschaftet würden. Allerdings haben die Bonds keine Priorität für Hollande. Er wird auch daran scheitern, das Mandat der Europäischen Zentralbank zu ändern und die EZB zum Instrument der Wachstumspolitik zu machen. Andererseits wird die EZB nicht zögern, die Märkte, wenn nötig, weiter mit Liquidität zu versorgen.