Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert gemeinsam mit acht europäischen Amtskollegen die schnelle Einführung einer Steuer auf Börsengeschäfte. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte am Wochenende, dass die neun Kollegen einen entsprechenden Brief an die dänische Finanzministerin Margrethe Vestager geschickt haben. Dänemark hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.
"Wir sind davon überzeugt, dass eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene eingeführt werden sollte", zitiert das Nachrichtenmagazin Spiegel aus dem Brief. Um eine rasche Entscheidung zu erreichen, "würden wir es begrüßen, wenn die Präsidentschaft den Verhandlungsprozess beschleunigt".
Bis Mitte des Jahres sollten Kompromisse erörtert und der Prozess insgesamt abgeschlossen werden. Laut Spiegel lässt Schäuble seine Mitarbeiter ein eigenes Konzept für die Steuer ausarbeiten. Der Sprecher erklärte jedoch, das Ministerium konzentriere sich "auf den zur Zeit in Brüssel auf dem Tisch liegenden Kommissionsvorschlag". Die EU-Kommission habe in Brüssel das "Vorschlagsmonopol".
Politiker nicht nur der CDU, sondern auch der FDP haben sich im Sinne einer solchen Steuer ausgesprochen, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet. Die umstrittene Steuer könnte laut FAS Bestandteil der Verhandlungen über den Fiskalpakt im Bundestag sein, für den eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, also Stimmen der Opposition gebraucht werden.
Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki forderte die Berliner Parteispitze zu mehr Kompromissbereitschaft auf. "Die FDP verliert nicht ihr Gesicht, wenn sie der Einführung einer Finanztransaktionssteuer zunächst in den 17 Euro-Staaten zustimmt", sagte Kubicki dem Blatt: "Ich halte die Transaktionssteuer für ein geeignetes Instrument, um die Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen und den Computerhandel mit Finanzprodukten zu verlangsamen."
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, hält die ablehnende Haltung des Koalitionspartners nicht für endgültig. "Ich wage die Prognose: Wenn es Anzeichen dafür gibt, dass die Einführung einer Transaktionssteuer innerhalb der Euro-Zone möglich wäre, dann wird sich auch die FDP nicht verweigern."
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel pocht unterdessen vor den anstehenden Gesprächen mit Union und FDP über den Fiskalpakt auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer."Der bisherige Fiskalpakt bringt nun die Hälfte dessen, was wir schaffen müssen", sagte Gabriel der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Sozialdemokraten seien für eine Schuldenbremse, aber eine Haushaltskonsolidierung bekomme man nicht ausschließlich mit Kürzungen hin. "Das Abstimmungsergebnis der SPD hängt ab vom Ergebnis der Verhandlungen", betonte Gabriel.