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Finanzminister zur Krise der EU:Haben wir eine besondere Verantwortung? Ja - gemeinsam mit Frankreich

Hinzu kommen Widersprüche in der Beurteilung der tatsächlichen Politik: Deutschland zum Beispiel wird von außen aufgefordert, seine angeblich "drakonische" Sparpolitik zu lockern; in Deutschland selbst wird der Regierung hingegen vorgeworfen, sie spare gar nicht oder viel zu wenig. Die Wahrheit liegt aus gutem Grund in der Mitte: Wir konsolidieren angemessen, schaffen Vertrauen und bereiten damit nachhaltigem Wachstum den Boden in Deutschland und damit auch in Europa.

Die Vorstellung ist verfehlt, in Europa müsse - oder könne - einer führen. Die deutsche Zurückhaltung hat dabei nicht nur mit unserer schuldbeladenen Geschichte zu tun. Das besondere politische Gebilde Europa eignet sich nicht dafür, dass einer führt und die anderen folgen.

Europa bedeutet das gleichberechtigte Miteinander seiner Staaten. Zugleich sieht sich Deutschland für den gemeinsam vereinbarten Weg zur Lösung der Krise im Euroraum durchaus in einer besonderen Verantwortung. Wir übernehmen diese Führungsverantwortung in partnerschaftlicher Zusammenarbeit vor allem mit unseren französischen Freunden. Gemeinsam mit den anderen großen wie kleinen Ländern der Eurozone wissen wir um die elementare Bedeutung einer engen Abstimmung auf dem Weg zur Lösung der Krise.

Wir Europäer haben von Anfang der Krise an gemeinsam auf einen Weg gesetzt, der nicht nur die überfällige Sanierung der öffentlichen Haushalte, sondern vor allem auch die Überwindung wirtschaftlicher Ungleichgewichte durch Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit aller Mitgliedsländer der Eurozone im Blick hat. Die Anpassungsprogramme für die Programmländer sehen deshalb vor allem grundlegende Strukturreformen vor, deren alleiniges Ziel die Rückkehr zu nachhaltigem Wachstum und damit nachhaltigem Wohlstand für alle ist.

Die Vertrauen schaffende Funktion solider Staatsfinanzen leistet einen zwingend notwendigen, aber alleine nicht hinreichenden Beitrag für nachhaltiges Wachstum. Die Reform und Modernisierung unserer Arbeits- und Sozialsysteme, Verwaltungen, Rechts- und Steuersysteme muss hinzukommen, um Europa als Ganzes wieder zu einer besonders wettbewerbsfähigen Region zu machen, die gleichgewichtig wächst. Es geht darum, den Bürgern Europas Arbeits- und Lebensbedingungen zu schaffen, die nicht - wie manches Mal in der Vergangenheit - auf einer künstlichen Wachstumsblase basieren, sondern nachhaltig Bestand haben.

Diese Reformen greifen nicht über Nacht. Wer wüsste das besser als die Deutschen? Es hat eine schmerzhafte Zeit gebraucht, bis Deutschland vom "kranken Mann" vor zehn Jahren zum heutigen Wachstumsmotor und Stabilitätsanker Europas wurde. Wir hatten selber noch lange nach Beginn der damals dringend notwendigen Reformen eine extrem hohe Arbeitslosigkeit. Aber ohne diese Reformen kann es kein nachhaltiges Wachstum geben. Konjunkturprogramme auf Basis von noch mehr Staatsschulden erhöhen nur die Lasten für unsere Kinder und Enkel, ohne eine nachhaltige Wirkung zu entfalten.