Mainz (dpa/lrs) - Die Corona-Pandemie hat Fortschritte bei der Sanierung der Finanzen von Rheinland-Pfalz vorerst gestoppt. Nach vier Jahren mit Überschüssen von 2016 bis 2019 sei nun „ein jähes Ende“ der zuletzt guten Entwicklung eingetreten, sagte der Präsident des Landesrechnungshofs, Jörg Berres, am Donnerstag in Mainz.
Dies hat Folgen für die Gesamtschulden des Landes, die für das untersuchte Haushaltsjahr 2019 mit 31,4 Milliarden Euro bezogen auf die Einwohnerzahl in Rheinland-Pfalz immer noch fast ein Drittel über dem Durchschnitt der anderen Flächenländer liegt. Von 2016 bis 2019 konnte das Land den Schuldenstand um mehr als zwei Milliarden Euro abbauen. Aufgrund der Folgen der Corona-Situation gehe die Landesregierung nun aber von einem Schuldenzuwachs bis 2024 um fast 3,6 Milliarden Euro auf dann 35 Milliarden aus, sagte Berres.
Im vergangenen Jahr wies Rheinland-Pfalz erstmals seit 2015 wieder ein Haushaltsdefizit aus. Die Neuverschuldung von 1,35 Milliarden bedeutet einen Anstieg der Gesamtverschuldung auf 32,7 Milliarden Euro.
Der Landesrechnungshof bekräftigte seine verfassungsrechtlichen Bedenken wegen der Aufnahme notsituationsbedingter Kredite bei gleichzeitigen Mittelzuführungen an das neue Sondervermögen zur nachhaltigen Bewältigung der Corona-Pandemie. Da Ausgaben aus diesem Topf bis Ende 2023 möglich seien, werde die Kreditaufnahme aufgrund einer Notsituation nicht auf den tatsächlichen Jahresbedarf beschränkt, kritisierte Berres. Die Landesregierung hat die Einrichtung des Sondervermögens mit mehr Verlässlichkeit und längerfristiger Planbarkeit bei der Überwindung von Pandemie-Folgen begründet.
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