Saarbrücken:Rechnungshof begrüßt Sparmaßnahmen des Saarlandes

Saarbrücken (dpa/lrs) - Der Rechnungshof des Saarlandes zeigt sich zufrieden mit dem Konsolidierungskurs des hoch verschuldeten Landes. So seien die Steuereinnahmen im vergangenen Jahr auf 3,69 Milliarden Euro gestiegen, hieß es in dem am Donnerstag in Saarbrücken vorgelegten Bericht. Gegenüber 2017 sei das eine Steigerung um 179,6 Millionen Euro oder 5,1 Prozent und ein neuer Höchstwert. Zudem konnte die Neuverschuldung verringert werden. Die erstmalige Schuldentilgung in Höhe von 61,8 Millionen Euro sieht der Rechnungshof als "historisch bedeutsam" an.

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Saarbrücken (dpa/lrs) - Der Rechnungshof des Saarlandes zeigt sich zufrieden mit dem Konsolidierungskurs des hoch verschuldeten Landes. So seien die Steuereinnahmen im vergangenen Jahr auf 3,69 Milliarden Euro gestiegen, hieß es in dem am Donnerstag in Saarbrücken vorgelegten Bericht. Gegenüber 2017 sei das eine Steigerung um 179,6 Millionen Euro oder 5,1 Prozent und ein neuer Höchstwert. Zudem konnte die Neuverschuldung verringert werden. Die erstmalige Schuldentilgung in Höhe von 61,8 Millionen Euro sieht der Rechnungshof als „historisch bedeutsam“ an.

Der Rechnungshof kritisierte in dem Bericht einen fehlenden Überblick über die Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit Asyl und Flüchtlingen. Er empfahl, die verwendeten Haushaltsmittel regelmäßig zusammenzustellen und auch für die Bevölkerung zu dokumentieren. Das Saarland habe in der Vergangenheit deutlich mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufgenommen, als es nach dem Verteilungsschlüssel der Länder verpflichtet gewesen wäre. Demnach stünden dem Land rund 20,24 Millionen Euro als Ausgleich für 2018 zu. Diese wurden jedoch bereits wegen der „haushälterischen Situation der ausgleichspflichtigen Länder“ reduziert und könnten erst in den kommenden Jahren eingenommen werden. Diese Rücksichtnahme auf andere, finanzstärkere Bundesländer sei nicht nachvollziehbar.

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