Neubrandenburg:Kreisumlage: Seenplatte-Kreis plant höhere Entschädigungen

Nach den Neubrandenburger Stadtvertretern wollen auch die Kreistagsabgeordneten an der Mecklenburgischen Seenplatte höhere Aufwandsentschädigungen beschließen....

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Neubrandenburg (dpa/mv) - Nach den Neubrandenburger Stadtvertretern wollen auch die Kreistagsabgeordneten an der Mecklenburgischen Seenplatte höhere Aufwandsentschädigungen beschließen. Wie Sprecher mehrerer Fraktionen am Donnerstag erklärten, sollen die Abgeordneten monatlich einen „Sockelbetrag“ von 250 Euro erhalten, der Kreistagspräsident 1400 Euro im Monat. Ziel sei es, Politiker im Ehrenamt mehr zu unterstützen. Der Kreistag berät an diesem Montag in Neubrandenburg darüber.

Damit würde der Kreis - ungeachtet der vorläufigen Haushaltsführung unter Aufsicht des Innenministeriums wegen hoher Schulden - künftig 242 000 Euro im Jahr mehr für Parlamentarier aufbringen müssen.

Die Vorlage ist aber abhängig von der Gesamt-Haushaltsdebatte für 2020, der 519 Millionen Euro umfassen soll. Dabei zeichnet Streit zwischen CDU und SPD um die Kreisumlage ab. So will CDU-Landrat Heiko Kärger die Umlage für 2020 um zwei Prozentpunkte senken, die SPD schlägt fünf Prozentpunkte weniger vor. Der Seenplatte-Kreis hat bisher mit 46,3 Prozent die höchste Kreisumlage im Nordosten.

Eine Senkung ist laut Kärger möglich, weil Einnahmen im Zuge des Finanzausgleichsgesetzes und Steuern steigen. Trotz der höheren Entschädigungen will die CDU-Fraktion, die aber keine Mehrheit hat, auch die Sportförderung noch um 100 000 Euro erhöhen. Die Seenplatte ist mit knapp 5500 Quadratkilometern Fläche der mit Abstand bundesweit größte Kreis.

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