Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will im kommenden Jahr die Einführung einer privaten Pflege-Zusatzversicherung nach dem Vorbild der Riester-Rente in Angriff nehmen. Der Aufbau einer kapitalgedeckten Säule für die Pflege werde das zentrale Element einer groß angelegten Reform sein, sagte Rösler dem Hamburger Abendblatt einem entsprechenden Vorabbericht zufolge. Bisher ist unklar, ob Krankenkassen oder Privatversicherer das neue Modell tragen sollen.
Die kapitalgedeckte Zusatzvorsorge solle wie im Koalitionsvertrag vorgesehen eine Ergänzung zur bestehenden Pflegeversicherung sein, sagte Rösler der Zeitung. Derzeit ist die Pflegeversicherung umlagefinanziert: Die Beitragszahler bezahlen wie auch bei der gesetzlichen Rente die Kosten für die aktuell Pflegebedürftigen. Jedoch würden wegen "der demografischen Entwicklung immer mehr Menschen Pflege in Anspruch nehmen", sagte Rösler. Weil in Deutschland relativ wenige Kinder geboren werden, die Menschen aber immer älter werden, dürften in den kommenden Jahrzehnten weniger Beitragszahler mehr Pflegebedürftigen gegenüberstehen. Rösler sagte, junge Menschen müssten "heute anfangen, an morgen zu denken und finanziell vorzusorgen". Dabei müsse der Grundsatz gelten: "Was man in die kapitalgedeckte Pflegeabsicherung einzahlt, soll einem auch eines Tages individuell zustehen."
Am 7. Dezember will Rösler erstmals mit Fachleuten und Verbandsvertretern aus dem Pflegebereich über die Reformvorschläge beraten. Dies sei "der Auftakt für die Arbeiten an der Pflegereform, die wir 2011 ganz oben auf die Agenda setzen", kündigte der FDP-Politiker an.
Die geplante Reform soll Rösler zufolge auch den wachsenden Fachkräftemangel in der Branche bekämpfen. Um mehr Menschen für den Beruf zu gewinnen, solle die Ausbildung einheitlicher gestaltet werden. So solle die strikte Trennung von Altenpflege und Krankenpflege in der Ausbildung teilweise aufgehoben werden. Zugleich sprach sich Rösler für eine höhere Bezahlung von Alten- und Krankenpflegern aus.
Unbekannte haben die beiden Türme der Deutschen Bank in Frankfurt unter Wasser gesetzt und dabei einen Schaden von rund 200.000 Euro angerichtet. Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes hatten am Samstagabend je einen aufgedrehten Hydranten in den beiden leerstehenden Hochhäusern bemerkt, wie die Polizei berichtete.
In einem der gerade sanierten Türme floss das Wasser vom neunten Stock bis in den Keller, im anderen lief es aus dem sechsten Geschoss abwärts. Wie viel Wasser ausströmte, stand zunächst nicht fest. Ob sich der für November geplante Wiedereinzug verzögert, blieb zunächst unklar.
Die USA, China und die übrigen Staaten des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) wollen auf eine Abwertung ihrer Währungen zur Exportankurbelung verzichten. "Wir werden zu mehr marktbestimmten Wechselkurssystemen streben", kündigten die 21 Apec-Führer in einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss ihres Gipfels im japanischen Yokohama an.
US- Präsident Barack Obama, der ein stärkeres Engagement Amerikas in der Region ankündigte, und die anderen Apec-Führer wollen ihre wirtschaftliche Integration vorantreiben. Ziel ist eine Freihandelszone, die eines Tages die ganze Region umfassen soll. Erstmals einigten sie sich auf eine gemeinsame Strategie, ein ausgewogeneres Wachstum zu erzielen.
Ein Aktionsplan sieht unter anderem Strukturreformen vor, enthält jedoch keine verbindlichen Vorgaben. Von einer "wettbewerblichen Abwertung" ihrer Währungen wolle man dabei absehen, erklärten die Apec-Führer in Übereinstimmung mit den Ergebnissen des G-20-Gipfels, der unmittelbar vor der Apec-Tagung in Seoul stattfand. Neun der 21 Apec-Staaten, darunter die USA und China, gehören der G-20 an. Washington wirft Peking vor, seine Währung künstlich niedrig zu halten und so seine Exporte anzukurbeln.
Die Apec-Region, auf die rund 52,7 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und 44,4 Prozent des weltweiten Handels entfällt, sei zu einem Wachstumsmotor für die Weltwirtschaft geworden, heißt es in der Abschlusserklärung. Im Bestreben, die Barrieren für Handel und Investitionen abzubauen, habe man bereits signifikante Fortschritte erzielt. Es bleibe aber noch viel zu tun.
Die gemeinsame Wachstumsstrategie soll helfen, die extrem großen Einkommensunterschiede zwischen den Ländern der Region zu reduzieren. Man wolle ein "ausgewogenes, nachhaltiges, innovatives und sicheres Wachstum erreichen", hieß es. Bis wann jedoch was geschehen soll, wird nicht erwähnt. 2015 will man sehen, welche Fortschritte gemacht wurden. Eine mögliche Vorstufe der bis 2020 angestrebten "Asiatisch-pazifischen Freihandelszone" (Free Trade Area of the Asia-Pacific, FTAAP) sei das von den USA gestützte transpazifische Partnerschaftsabkommen (Trans-Pacific Partnership Agreement (TPP). Die USA übernehmen im kommenden Jahr den Vorsitz der Apec.
Nach der Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott droht mit Irland ein weiterer Brandherd in der schuldengeplagten EU außer Kontrolle zu geraten. Das einst wegen seines rasanten Wirtschaftswachstums als "keltischer Tiger" bezeichnete Land könnte Kreisen zufolge in seiner Finanznot EU-Hilfen von 45 bis 90 Milliarden Euro beantragen. Aus Kreisen der Euro-Zone verlautete, die EU dränge Irland zur Annahme von Nothilfen. Die Regierung in Dublin zeige zwar kein großes Interesse, könnte aber unter dem Druck der Märkte letztlich keine andere Wahl haben. Am Sonntag bekräftigte die irische Regierung, es werde nicht über einen Hilfsantrag diskutiert. Am Dienstag sollen EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn zufolge die Finanzminister der Euro-Zone auch über Irland beraten.
Die genaue Hilfssumme hänge davon ab, ob Irland auch Unterstützung für den Bankensektor benötige, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von mehreren Personen, die namentlich nicht genannt werden wollten. Die Welt am Sonntag berichtete unter Berufung auf EU-Diplomaten von bis zu 70 Milliarden Euro; in Marktgerüchten war von rund 80 Milliarden Euro die Rede.
Den Kreisen zufolge ist die irische Regierung zwar bis Mitte 2011 ausreichend mit Kapital versorgt. Entscheidend sei aber die Entwicklung des Bankensektors, der in der Finanzkrise hohe Verluste hinnehmen musste. Die Geldhäuser könnten das Land in eine Zwangslage bringen, sollten sie weitere Unterstützung benötigen. "Ich glaube nicht, dass es einen Run auf die Banken gibt", sagte ein Kenner der Materie. Aber es hänge davon ab, wie sich die Lage in der kommenden Woche entwickelt.
EU-Wirtschaftskommissar Rehn sagte im finnischen Rundfunk: "Wir sind bereit und behalten die Lage in enger Zusammenarbeit mit den irischen Behörden im Auge". Zuvor war aus mehreren Euro-Ländern verlautet, Irland führe bereits Gespräche mit der EU. Die Dubliner Regierung hat dagegen wiederholt erklärt, sie wolle keine Hilfen beantragen. Am Sonntag war es Handelsminister Batt O'Keeffe, der im irischen Rundfunk bekräftigte, es werde nicht über Rettungshilfen gesprochen. Auch stehe Irland nicht unter dem Druck der EU, Hilfen zu beantragen.
Spekulationen über einen Antrag hatten an den Finanzmärkten Unruhe ausgelöst. Die Bundesregierung wies unterdessen einen Agenturbericht zurück, sie dränge Irland dazu, noch vor dem nächsten Treffen der Euro-Finanzminister am Dienstag Hilfe aus dem aktuellen Rettungsschirm zu beantragen, um die Finanzmärkte zu beruhigen. "Das stimmt nicht. Ich weise den Bericht zurück, dass Deutschland Irland drängt, Hilfe zu beantragen", sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kreienbaum. Auch der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, versuchte am Wochenende die Wogen zu glätten. "Ich denke, Irland kann ganz gut alleine zurechtkommen", sagte Strauss-Kahn. Bislang sei kein Hilfsersuchen beim IWF eingegangen. Der Fonds stünde zwar bereit, sollte das hoch verschuldete Land Hilfe benötigen. Derzeit laufe aber alles ganz normal. Die Situation in Irland sei anders als die im ebenfall schuldengeplagten Griechenland, das sich im April unter einen Schutzschirm von EU und IWF geflüchtet hatte.