Braunschweig (dpa/lni) - Der niedersächsische Landesrechnungshof hat die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) erneut für ihre Ausgabenpraxis kritisiert. „Kernvorwurf ist, dass die SBK Fördergelder in Höhe von 1,7 Millionen Euro bezahlt hat, obwohl die haushaltspolitischen Voraussetzungen nicht erfüllt waren“, sagte Hermann Palm, Senatsmitglied des Rechnungshofes. Palm wollte nach eigener Aussage am Mittwoch den Haushaltsausschuss des Landtags über Details des abschließenden Berichts der Kassenprüfer informieren. Zunächst hatte der NDR darüber berichtet.
Nach Angaben aus dem Wissenschaftsministerium stimmten die Fraktionen von SPD und CDU aber dafür, den Punkt von der Tagesordnung zu streichen. Die Prüfung des Berichts sei noch nicht abgeschlossen, hieß es aus dem Ministerium. Die Stiftung selbst kommentiert die Vorwürfe derzeit nicht und will sich ebenfalls erst nach Abschluss der Stellungnahmen äußern. Die Fristen dafür laufen laut Kassenprüfer Palm noch bis Ende Februar. Er geht davon aus, dass das Thema im März wieder in den Aussschuss kommt.
Aus Sicht der Kassenprüfer galten beispielsweise Entscheidungsträger als befangen, weil sie gleichzeitig Vorstandsmitglieder der Anwendungsempfänger waren. Neu sind die Vorwürfe aber nicht. Bereits in seinem Jahresbericht 2017 hatte der Rechnungshof erhebliche Repräsentations- und Bewertungsaufwendungen sowie zahlreiche Dienstreisen der SBK-Führungsebene bemängelt. Die Stiftung hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe Mängel eingeräumt, die in der Hektik des Tagesgeschäfts passiert seien. Allerdings habe der Landtag 2005 die SBK auch mit weiterführenden Aufgaben betraut, hieß es damals.