Hamburg (dpa/lno) - Der Hamburger Landesrechnungshof hat dem rot-grünen Senat im Zusammenhang mit der Neuberechnung der Einnahmen für das laufende Jahr „einen Eingriff nach Kassenlage“ vorgeworfen. Erstmals wurde deshalb in dem am Montag vorgelegten fünften „Monitoring Schuldenbremse“ eine rote Ampel für die Finanzstrategie vergeben.
Hintergrund ist die von der Bürgerschaft beschlossene Verkürzung des langfristigen Trendberechnungszeitraums zur Konjunkturbereinigung der Steuererträge von 21 auf 14 Jahre. Zusammen mit den tatsächlichen Steuereinnahmen des vorvorherigen Jahres bildet er nun die Grundlage für die Ausgabenplanung. Durch die Umstellung der Berechnung erhöht sich der Haushaltsrahmen um mehr als 500 Millionen Euro jährlich.
Der Senat hatte die Neuberechnung bereits für das laufende Jahr angewendet. Dabei habe er aber nicht die Steuereinnahmen aus 2016, sondern aus dem „besonders guten Steuerjahr“ 2017 zugrunde gelegt und damit den Finanzrahmen um weitere 200 Millionen auf insgesamt 700 Millionen Euro erhöht, sagte Rechnungshof-Direktor Philipp Häfner am Montag. Er sprach von einem „finanzpolitischen Fehler“, mit dem der Senat „mit der Kontinuität der Konjunkturbereinigung gebrochen“ und die Verlässlichkeit in der Finanzpolitik infrage gestellt habe.
Seit 2014 prüft der Rechnungshof anhand von zwölf mit Ampellichtern bewerteten Kriterien, ob sich der Haushalt der Stadt auf Kurs für die ab 2020 geltenden Schuldenbremse befindet. Mit sechs grünen und fünf gelben Ampeln sei das grundsätzlich auch weiterhin der Fall, sagte Häfner.