Hamburg (dpa/lno) - Auf dem Weg hin zu einem Haushalt ohne Neuverschuldung attestiert der Hamburger Rechnungshof dem rot-grünen Senat grundsätzlich einen richtigen Kurs. "Die große Richtung mit Blick auf die Schuldenbremse stimmt", sagte Rechnungshofpräsident Stefan Schulz am Montag bei der Präsentation des vierten "Monitorings Schuldenbremse 2017".
Der Rechnungshof warnte aber davor, die derzeit günstige Lage mit sprudelnden Steuern und niedrigen Zinsen als gottgegeben hinzunehmen. Der Senat solle sich nicht an optimistischen Prognosen orientieren, sondern die erwarteten Einnahmen weiter vorsichtig schätzen, sagte Rechnungshof-Direktor Philipp Häfner.
Mit Blick auf die Personalentwicklung sagte Schulz: "Der Senat muss aufpassen, dass ihm nicht die Personalkosten aus dem Ruder laufen." Denn anstatt wie ursprünglich geplant 250 Stellen pro Jahr abzubauen, finde ein relativ starker Personalaufbau statt, sagte Häfner. Seine Forderung: Spätestens im Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 müsse der Senat seine Personalplanung auf solidere Beine stellen.
Sorgen bereiten der Behörde auch die finanziellen Zukunftslasten außerhalb des Kernhaushalts, für den der Rechnungshof 2016 einen Überschuss von rund 139 Millionen Euro ausgemacht hat. Werde die Konzernebene - also inklusive aller städtischen Beteiligungen - betrachtet, stiegen die Schulden um Milliarden, so die Behörde unter Verweis auf den Schuldentreiber HSH Nordbank.
Der Landesrechnungshof hatte wie in den Jahren zuvor die Finanzstrategie des Senats unter Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zur Einhaltung des ab 2020 verbindlich geltenden Neuverschuldungsverbots unter die Lupe genommen. Er überprüfte dabei zwölf Kriterien und bewertete sie anschließend nach einem Ampelsystem. Wie im Vorjahr standen sieben Ampeln auf Grün und fünf auf Gelb.