Finanzen - Hamburg:Initiative hat Unterschriften gegen Schuldenbremse übergeben

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Hamburg (dpa/lno) - Mitglieder der Volksinitiative "Schuldenbremse streichen! Soziale Wohlentwicklung, jetzt: demokratisch, zivil, für Alle" hat nach eigenen Angaben fast 13 400 Unterschriften gegen die Schuldenbremse gesammelt. Sie wurden am Sonntag im Rathaus übergeben, wie die Initiative am Montag mitteilte. Damit sei die Mindestzahl von 10 000 Unterschriften für die erste Stufe eines Volksentscheids deutlich übertroffen. "Die Politik der schwarzen Null macht unsere Gesellschaft ärmer und unsozialer und sehr wenige reicher", sagte Andreas Scheibner, einer der Initiatoren der Volksinitiative.

Die Parteien in der Hamburgischen Bürgerschaft seien nun aufgerufen, die Forderungen der Volksinitiative "Schuldenbremse streichen!" aufzugreifen. Nach der Bürgerschaftswahl im Februar 2020 werde ansonsten ein Volksbegehren der nächste Schritt sein, um für eine solidarische, zukunftsgerechte und lebenswerte Stadt Hamburg für alle Menschen einzutreten.

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