Hamburg (dpa/lno) - Zum fünften Mal legt der Hamburger Landesrechnungshof am heutigen Montag (11.00 Uhr) seine Kursbestimmung zur Einhaltung der Schuldenbremse vor. Hamburg darf ab 2020 keine Schulden mehr machen. Seit 2014 prüft der Rechnungshof regelmäßig anhand von zwölf mit Ampellichtern bewerteten Kriterien, ob sich der Haushalt der Stadt auf dem richtigen Weg befindet. Grundsätzlich war das beim „Monitoring Schuldenbremse 2017“ der Fall - sieben Ampeln standen auf Grün, fünf auf Gelb. Der Rechnungshof warnte allerdings davor, die günstige Lage mit sprudelnden Steuern und niedrigen Zinsen als gottgegeben hinzunehmen. Mit Blick auf den jetzt anstehenden Doppelhaushalt 2019/2020 wurde zudem eine zurückhaltendere Personalplanung angemahnt.
Mit dem Senatsentwurf zur Finanzplanung für die kommenden beiden Jahre beschäftigt sich ab Mittwoch auch die Bürgerschaft. Er sieht für 2019 und 2020 Ausgaben in Höhe von 15,51 Milliarden beziehungsweise 15,97 Milliarden Euro vor.