Thüringer Etat 2022 voraussichtlich ohne neue Schulden

Ettersburg (dpa/th) - Innerhalb der Landesregierung gilt es als eher unwahrscheinlich, dass sich Thüringen für einen Haushalt mit Rekordausgaben im kommenden Jahr erneut verschuldet. „Das ist schon rein rechtlich nicht möglich, es sei denn, wir würden eine extreme Notlage wie in der Corona-Krise 2020 ausgerufen“, hieß es am Montag am Rand der Klausur der Landesregierung auf Schloss Ettersburg bei Weimar.

Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) hatte im Gegensatz zu Finanzministerin Heike Taubert (SPD) vor der Klausur neue Schulden zur Finanzierung des Landesetats nicht ausgeschlossen. Siegesmund drängt auf zusätzliches Geld für Investitionen in Bildung und Klimaschutz, deren Umsetzung Taubert schon wegen der Kapazitätsengpässe in der Bauwirtschaft für unrealistisch hält.

„Ich bin mir sicher, wir finden beim Haushalt einen Kompromiss“, sagte ein Teilnehmer der Klausur. Der Etat werde sich auf eine Größenordnung in Richtung 11,8 Milliarden Euro bewegen. Die Ministerien haben allerdings einen Finanzbedarf von etwa einer Milliarde Euro mehr angemeldet.

Bei der zweitägigen Klausur geht es darum, wie die rot-rot-grüne Koalition nach der geplatzten Landtagswahl mit wechselnden Mehrheiten im Parlament regieren kann. Am zweiten Tag wird laut Staatskanzlei der Haushaltsentwurf beraten. Erwartet wird, dass sich die rot-rot-grüne Minderheitsregierung auf Eckdaten des Haushalts verständigt. Sie ist bei seiner Verabschiedung mindestens auf vier Stimmen aus der Opposition angewiesen.

Wirtschaft sowie Kommunen und Verbände drängen darauf, dass das Land rechtzeitig einen beschlossenen Etat für 2022 hat, damit es nicht zum Stillstand in einigen Bereichen kommt.