Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Rechnungshof fordert mehr Anstrengungen des rot-rot-grünen Senats zur Haushaltskonsolidierung und zum Schuldenabbau. Gleichzeitig kritisierte Präsidentin Marion Claßen-Beblo am Mittwoch die Verlagerung etwa von Investitionsmitteln in sogenannte Schattenhaushalte außerhalb des regulären Etats. Das habe mangelnde Transparenz zur Folge und erschwere parlamentarische Kontrolle. Die Oppositionsparteien CDU, FDP und AfD schlossen sich der Kritik an und forderten ein Umsteuern von Rot-Rot-Grün.
„Der Schuldenstand Berlins ist mit fast 60 Milliarden Euro noch immer deutlich zu hoch - auch im Ländervergleich“, sagte Claßen-Beblo. „In den aktuell konjunkturell guten Zeiten mit hohen Steuereinnahmen und Finanzierungsüberschüssen sollten Schuldentilgungen in größerem Umfang als bisher vorgesehen vorgenommen werden.“ Die aktuell geplante jährliche Tilgung von 80 Millionen Euro sei zu gering.
„Wir haben den Eindruck, dass die Schuldentilgung ein bisschen an Wichtigkeit verliert“, mahnte die Rechnungshof-Präsidentin. „Doch die konjunkturell günstigen Zeiten werden nicht ewig anhalten.“ Sie forderte, die ab 2020 geltende Schuldenbremse - also das Verbot der Aufnahme neuer Schulden - in der Landesverfassung zu verankern.
Skeptisch sieht Claßen-Beblo verstärkte Bestrebungen des Senats, staatliche Aufgaben und deren Finanzierung auf landeseigene Unternehmen auszulagern, die dazu gegebenenfalls auch eigene Kredite aufnehmen könnten. Als Beispiele nannte sie die Sanierung von Schulen oder Krankenhäusern. Eine solche Aufgabenverlagerung habe zur Folge, „dass der Haushalt die tatsächliche finanzielle Belastung des Landes nicht widerspiegelt“.
Beim Sondervermögen „Infrastruktur der wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds“ (Siwana), das 1,1 Milliarden Euro umfasst, mahnte Claßen-Beblo eine bessere Steuerung der Auszahlung der Gelder an. Die bisherige Projektauswahl habe „vielfach nicht den gesetzlichen Zwecken“ entsprochen. Die Finanzverwaltung müsse hier ihre Verantwortung stärker wahrnehmen. Aus Siwana sollen Investitionen in die Infrastruktur finanziert werden, zudem dienen Teile des Sondervermögens als Puffer, um auch in schlechten Zeiten investieren zu können.
CDU-Fraktionschef Florian Graf sieht sich durch die Einschätzungen des Rechnungshofs in seiner Kritik an der Finanzpolitik der Koalition bestätigt. Der neue Senat habe den Weg von Konsolidierung und Investitionen verlassen, „weil ihm teure linke Ideologieprojekte wichtiger sind“. Grafs FDP-Kollege Sebastian Graf erklärte: „Die Maxime von Rot-Rot-Grün, so viel Geld auszugeben wie möglich, ist verantwortungslos.“ Die AfD meinte, der Senat müsse die Kritik des Rechnungshofes ernst nehmen und zu einer durch Vernunft geleiteten Haushalts- und Finanzpolitik kommen.
In seinem Jahresbericht prangert der Rechnungshof auch Organisationsdefizite in etlichen Bereichen der Verwaltung an. Nötig sei eine bessere gesamtstädtische Steuerung, um Investitionen und Personal schneller, zielgerichteter und wirtschaftlicher einsetzen zu können. So fehlten als Grundlage für das milliardenschwere Schul- Sanierungsprogramm einheitliche Kriterien, um den tatsächlichen Zustand und Sanierungsbedarf zu ermitteln. Es gebe kein Instandhaltungsmanagement für Gebäude, keine einheitliche IT in der Verwaltung, kein Personalkonzept sowie keine systematische Analyse mit dem Ziel, Arbeitsabläufe in Behörden effektiver zu machen.
Der Rechnungshof kritisiert auch, dass sich Berlin 11 Senatsmitglieder und 25 Staatssekretäre leistet - so viele wie kein anderes Bundesland. „Dadurch ist auch die vom Senat festgelegte Höchstausstattung der Leitungsbereiche von 102 auf 152 Vollzeitäquivalente gestiegen“, heißt es im Bericht. „Es ist daher von einer Erhöhung des finanziellen Aufwands von rund 7,5 Millionen Euro auf mehr als 10 Millionen Euro auszugehen.“