Berlin (dpa/bb) - Finanzsenator Matthias Kollatz will den Abbau des Berliner Schuldenberges von aktuell 58 Milliarden Euro konsequent fortsetzen. „Zukünftige Generationen erwarten von uns, dass wir in einer Situation, in der die Möglichkeit zur Schuldentilgung besteht, diese auch nutzen“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch mit Blick auf die seit Jahren steigenden Steuereinnahmen. „Der Schuldenberg ist noch sehr groß, da haben wir noch viel vor uns“, mahnte Kollatz. Er erinnerte daran, dass Berlin allein für Zinsen mehr als 1,3 Milliarden Euro pro Jahr zahlen muss - obwohl diese aktuell niedrig seien.
Im laufenden Jahr rechnet der Finanzsenator mit einem Haushaltsüberschuss von 1,2 Milliarden Euro nach dem Rekord von 2,1 Milliarden Euro im Vorjahr. Er schlug vor, 800 Millionen Euro davon in die Schuldentilgung zu stecken und 400 Millionen Euro in den Investitionsfonds Siwana. Für 2019 hält Kollatz eine Milliarde Euro Schuldenrückzahlung und 200 Millionen Euro für den Siwana-Fonds für möglich. Das müsse freilich noch mit den Finanzpolitikern der rot-rot-grünen Koalition im Abgeordnetenhaus besprochen werden.
Bis Ende September muss die Koalition entscheiden, ob sie angesichts des großen Überschusses einen Nachtragshaushalt vorlegt, in dem die Mittelverwendung auch dokumentiert ist. Kollatz zufolge ist das kein Muss.
Der Senator sieht Berlin gut gerüstet für die Ära der Schuldenbremse, wie er weiter erklärte. Die vor rund zehn Jahren vereinbarte Regelung verbietet den Bundesländern ab 2020 die Aufnahme neuer Verbindlichkeiten und setzt dem Bund gleichzeitig enge Grenzen dabei. „In Berlin sind dann keine Brüche zu erwarten“, sagte er. Auch in den kommenden Jahren seien positive Haushaltsabschlüsse zu erwarten.
Und was noch wichtiger sei: Der Haushalt sei dann dauerhaft strukturell ausgeglichen, wie es die Schuldenbremse vorschreibe. Der Etat ist dann also weniger abhängig von konjunkturellen Schwankungen oder Transferzahlungen. Außerdem bleibe das Investitionsniveau bei mehr als zwei Milliarden Euro jährlich stabil, so Kollatz. Zum Vergleich: 2014 betrugen die Investitionen noch 1,4 Milliarden Euro.