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Ex-EZB-Chefvolkswirt Issing:Griechenland hat sich den Beitritt erschlichen

Issing: Europas Politiker wollen alle 17 Euro-Länder in der Währungsunion halten, scheinbar um jeden Preis. Das hat von Anfang an in eine falsche Richtung geführt. Mit dieser Ansage macht sich die Politik erpressbar.

SZ: Wie hat Griechenland die Euro-Länder erpresst?

Issing: Griechenland ist in jeder Hinsicht ein Sonderfall. Es hat sich den Beitritt zur Währungszone erschlichen. Es hat seine Fehler auch danach in den Statistiken verschleiert. Es war offenkundig falsch, das Land aufzunehmen. Es hat kein einziges Mal den Stabilitätspakt eingehalten und seine Probleme immer ignoriert. Dann gab Europa Hilfen unter Auflagen, die Auflagen wurden nicht erfüllt. Nun müssen die Finanzen saniert und solides Wachstum geschaffen werden. Das Herangehen an Besitzstände ist politisch noch schwieriger, als Steuern zu erhöhen. Der Widerstand der Lobby im Parlament ist extrem. Es handelt sich um die Klientel der führenden Parteien wie Gewerkschaften, Rechtsanwälte, Notare, LKW- und Taxibranche. Eine Herkules-Aufgabe, deren Bewältigung eher an Sisyphus erinnert.

SZ: Wer soll diese Aufgabe finanzieren? Die Partner der Euro-Zone, allen voran die Deutschen?

Issing: Das halte ich für undenkbar. Das wird die Bevölkerung auf Dauer nicht akzeptieren. Von zahlreichen Politikern weiß ich, welche Vorwürfe sie sich von ihren Wählern anhören müssen: Wegen der Schuldenbremse können wir Schulen und Straßen nicht bauen, aber den Griechen schiebt ihr locker zweistellige Milliardenbeträge über den Tisch.

SZ: Sie glauben, die Deutschen machen da nicht mit?

Issing:Meine Hauptsorge ist nicht ökonomischer oder finanzieller, sondern politischer Natur. Wenn etwas Europa gefährdet, dann ist es mangelnde Unterstützung durch die Bürger. In Deutschland ist die Begeisterung für Europa dramatisch zurückgegangen. In einem Land, das seit dem Zweiten Weltkrieg in der Europa-Begeisterung ganz vorne dran war.

SZ:Viele Deutsche wollen sogar ihre D-Mark wiederhaben.

Issing:Da ist auch viel Nostalgie im Spiel. Aber das steigende Misstrauen in den Euro ist schon besorgniserregend.

SZ: Wie kommt es, das Sie trotzdem davon ausgehen, dass der Euro stabil bleibt?

Issing: Zugegeben, ich bin nicht euphorisch. Aber alle verstehen, dass der Euro nach wie vor Vorteile bringt, nicht zuletzt Deutschland. Bei aller Skepsis und Kritik sollte man eine ganze Reihe von positiven Entwicklungen nicht übersehen.

SZ: Listen Sie auf.

Issing: Die neue portugiesische Regierung hat sich viel vorgenommen und teilweise verwirklicht. Irland ist dank harter Eingriffe auf einem guten Weg. Spanien ändert ein Arbeitsrecht aus Francos Zeiten. Frankreichs Präsident kündigt ein halbes Jahr vor der Wahl eine Reihe von Reformen an. Solche Veränderungen macht die Krise möglich. Das muss weitergehen. Die Probleme kommen von der Politik in einzelnen Ländern, und nur dort kann die Lösung gefunden werden. Da stört das Gerede über eine permanente Aufstockung der Hilfsgelder.

SZ: Haben Sie Verständnis für den Occupy-Protest der Demonstranten an der Wall Street und unter dem EZB-Turm?

Issing: Ich wundere mich jedenfalls nicht über den Ausbruch der Proteste. Ich hätte solche Reaktionen eigentlich schön viel früher erwartet, nämlich nach dem immensen Aktionen zur Rettung des Finanzsystems. Eine fortgesetzte Rettung der systemische relevanten Banken, die zu groß sind, um unterzugehen wäre schwierig. Das würde die Akzeptanz der Marktwirtschaft gefährden und selbst das Vertrauen in die Demokratie untergraben. 1965 habe ich habilitiert, und vieles gesehen, was hätte verändert werden müssen. Die Revolte kam aber erst 1968, erst da fing man an, Lenin und Marx zu lesen. Es gibt also ein Verzögerungspotential. Wer mit Hunderten Milliarden Banken rettet, die trotzdem Boni zahlen und undurchsichtige Produkte verkaufen, schafft Empörungspotential.

SZ: Sie sind nicht nur Wissenschaftler, Ökonom oder Geldpolitiker, sondern auch Altphilologe. Schmerzt es Sie nicht, wie die Nachfahren der Griechen und Römer mit ihrem Erbe umgehen?

Issing: Man sagt zwar, die Demokratie sei in Griechenland erfunden worden. Aber schon früher führte dort die Individualität ins Chaos. Es stimmt, ich habe früher fiktive Diskurse mit Sokrates gepflegt und mir dafür das Pseudonym Otis Sigmar dafür zugelegt. Aber die heutigen Griechen haben mit dem damaligen Volk wenig gemein.