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Ex-EZB-Chefvolkswirt Issing:Unbegründete Sorgen der Politik?

Issing: Der ehemalige Bundesbankpräsident Helmut Schlesinger sagte, die EZB habe den Rubikon überschritten. Ich stimme ihm zu, man hat gegen ein zentrales Prinzip verstoßen. Wenn man das einmal angefangen hat, ist es ganz schwierig davon wieder wegzukommen.

SZ: Befürworter des Kurses der EZB sagen, sie sei die einzige handlungsfähige Institution in der Krise gewesen.

Issing: Es fällt mir nicht leicht, die Notenbank zu kritisieren. Wenn die EZB aber den Ausputzer für das Versagen von Regierungen spielt, dann gewöhnt man sich an diese Rolle. Der Kauf von italienischen Staatspapieren hat die Reformen in Italien nicht gefördert, um es milde auszudrücken.

SZ: Die EZB argumentiert damit, es gebe sonst systemische Risiken.

Issing: Tatsächlich wird die weltweite Entwicklung immer schriller charakterisiert. Offenbar sieht die Mehrheit der Ökonomen das Heil darin, immer mehr Liquidität bereit zu stellen und mehr Inflation in Kauf zu nehmen. Die Dimension der Krise ist keine Rechtfertigung für den Einsatz falscher Mittel. Sicher ist das Weltfinanzsystem fragil - ich halte aber das Schnüren von immer größeren Hilfspaketen für einen völlig verfehlten Ansatz.

SZ: Wie kommen wir sonst aus der Krise?

Issing: Es gibt keinen Fonds, der ausreicht, um Italien zu retten. Italien kann und muss sich selbst retten. Jeder vernünftige Ökonom könnte in fünf Minuten auf einem Papier aufschreiben, was dort zu unternehmen ist. Wenn eine glaubwürdige Ankündigung käme, dass Italien seine Hausaufgaben macht, würden die Finanzmärkte das wirklich honorieren.

SZ: Also sind die Sorgen der Politik völlig unbegründet?

Issing: Italien braucht keine finanziellen Hilfen. Je mehr sich Länder darauf verlassen können, dass sie gerettet werden, desto geringer ist der Reformdruck nach innen. Italien besitzt erhebliche Goldreserven. Daran sollte man denken, bevor man Währungsreserven vergemeinschaften will. Vieles läuft in die falsche Richtung. Die Diskussionen kreisen um die Größe des Rettungsschirms, um Hebel, sogar um Banklizenzen. Wenn die Probleme nicht an der Wurzel angegangen werden, hilft aber kein Schirm.

SZ: Was passiert, wenn die EZB abrupt keine Staatsanleihen mehr kauft?

Issing: Ihre Frage belegt die Schwierigkeit, aus derartigen Interventionen unbeschädigt herauszukommen.

SZ: Gehen dann nicht einfach die Renditen für Staatsanleihen hoch verschuldeter Länder hoch?

Issing: Das könnte sein, aber könnte auch den Reformdruck wirksam verstärken. Als die Renditen für italienische Anleihen stiegen, hat Italien Reformen im Eiltempo beschlossen. Nach den EZB-Käufen hat dieser Wille nachgelassen. Man sollte sich auch in Zukunft nicht allein auf die Überwachung durch den Stabilitätspakt verlassen. Die Kontrolle durch die Märkte muss hinzukommen.

SZ: Aber die Märkte haben nicht verhindert, dass ein kleines Land wie Griechenland die Euro-Zone an den Rand des Ruins bringt.