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Ex-EZB-Chefvolkswirt Issing:"Griechenland? Herkules und Sisyphus"

Der frühere EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing fordert Reformen statt immer mehr Geld für angeschlagene Staaten. Er kritisiert die Europäische Zentralbank, den Sachverständigenrat und erklärt, warum sich Griechenland den Beitritt zur Währungsunion erschlichen hat - und Italien sich selbst retten kann.

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Der ehemalige EZB-Ökonom Ottmar Issing ist überzeugt, dass Italien seine Probleme selbst lösen kann

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Issing: Der Euro scheitert nicht. Es wird ihn noch lange geben. Die Frage ist, was für ein Euro wird es sein. Auf dem Prüfstand steht, ob die Währung stabil bleibt. Ich bin nach wie vor optimistisch.

SZ: Was hält die Währung stabil?

Issing: Wir haben eine unabhängige Notenbank mit dem klaren Auftrag, Preisstabilität zu garantieren. Wir haben das Verbot der monetären Finanzierung. Geldpolitik geschieht aber nicht im politikfreien Raum. Wir brauchen also auch eine solide Finanzpolitik - sowie einen Arbeitsmarkt und eine Kreditwirtschaft, die dazu passen.

SZ: Widersprechen die EZB-Käufe von Staatsanleihen nicht dem Verbot der monetären Finanzierung?

Issing: De facto wird das Verbot längst umgangen. Die Idee, Währungsreserven zu vergemeinschaften und zur Rettung von Ländern einzusetzen, ist zum Beispiel ein klarer Verstoß gegen das Verbot.

SZ: Diese Idee wurde vor kurzem in der EZB durchgespielt, von den Regierungschefs diskutiert und von Deutschland verworfen.

Issing: Es ist nur der Standhaftigkeit der Bundesbank zu verdanken, dass dieser Angriff abgewehrt wurde. Aber ich gehe davon aus, dass solche Versuche wiederholt werden. Das, was geplant war...

SZ: ... also die Sonderziehungsrechte aller Euro-Notenbanken zu poolen und als Sicherheit für den Rettungsfonds zu nutzen ....

Issing: .,.wäre nur ein Anfang gewesen. Wenn man diese Büchse der Pandora öffnet, gibt es kein Halten mehr. Auch deshalb hat mich der Vorschlag des Sachverständigenrats, die Währungsreserven zur Ausstattung eines Schuldentilgungsfonds zu poolen, schockiert.

SZ: Was ist daran so schockierend?

Issing: Das ist ein glatter Bruch des Vertrages. Es macht die Sache nicht besser, dass Verstöße gegen Gemeinschaftsrecht allmählich zum Alltag gehören. Wie soll die Währungsunion jemals wieder Vertrauen gewinnen, wenn man sich nicht auf rechtlich verankerte Prinzipien verlassen kann? Im übrigen ist der Vorschlag politisch gesehen blauäugig. Die deutsche Währungsreserven wird man gerne vereinnahmen. Was aber bei den Hilfen dann tatsächlich herauskommt, das steht in den Sternen.

SZ: Ist der Kauf der Staatsanleihen nicht auch riskant und gefährlich?