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Europäische Union:Mehr Solidarität wagen

Die Linke im Europaparlament fordert eine Reform des Stabilitätspaktes. Er habe mit der Realität nicht mehr viel zu tun.

Von Björn Finke und Matthias Kolb, Brüssel

Die europäische Linke sieht sich durch die Corona-Pandemie in ihrer Forderung nach einer grundlegenden Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts bestätigt. "Die EU-Kommission hat durch ihre Eingriffe in die Haushaltsautonomie der Mitgliedstaaten die Krise verschärft", sagt Martin Schirdewan, Co-Chef der Linkenfraktion im EU-Parlament, der Süddeutschen Zeitung. Er stützt seinen Angriff auf eine 70-seitige Studie, der er anlässlich der von EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni angekündigten Revision des Regelwerks in Auftrag gegeben hat. Sie liegt der SZ vor, wird am Dienstag auf Deutsch veröffentlicht und hält fest, dass die Kommission von den Mitgliedern der Eurozone zwischen 2011 und 2018 in den "länderspezifischen Empfehlungen" insgesamt 63 Mal "Ausgabenkürzungen" oder "Privatisierungen im Gesundheitswesen" forderte.

In dieser Zahl sind jedoch nicht die strengen Sparauflagen für jene Länder enthalten, die wie Griechenland, Spanien oder Portugal während der Schuldenkrise unter den Rettungsschirm schlüpfen mussten. Von Spanien und Italien, wo besonders viele Covid-19-Infektionen auftraten, verlangten die EU-Beamten in jedem Jahr, "in allen Bereichen" zu kürzen, schreibt Emma Clancy, die Autorin der Studie, per E-Mail.

Schirdewan ist überzeugt, dass der 1997 eingeführte Pakt, wonach das Haushaltsdefizit drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten und der Schuldenstand höchstens 60 Prozent betragen dürfe, aus der "Mottenkiste der Wirtschaftstheorie" stamme. Er gebe keine Antworten auf Herausforderungen wie die Klimakrise, Digitalisierung und Automatisierung. "Ich begrüße die zeitweilige Aussetzung einiger Regelungen im Zuge der Corona-Krise", sagt Schirdewan, doch er wünscht sich eine Grundsatzdebatte. Die Regeln des Pakts spiegelten altes Denken wider: Damals habe die durchschnittliche Verschuldung in der EU zwischen 65 und 70 Prozent gelegen und man rechnete mit einer Inflationsrate von zwei Prozent. Die Zinsen für die langfristige Kreditaufnahme europäischer Regierungen hätten 1997 bei fünf Prozent gelegen, heißt es in der Studie. Mit dem aktuellen Niedrigzinsumfeld, wo gerade Deutschland Kredite zum Nulltarif aufnehmen könne, habe dies nichts zu tun.

Schirdewan sieht Europa am Scheideweg zwischen Solidarität und Austerität, und er fordert vor der im Juli beginnenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands einen Kurswechsel. "Dass die Bundeskanzlerin die Einführung von Corona-Bonds ablehnt, ist kein Ausdruck von europäischer Solidarität", klagt er und erinnert daran, dass kein EU-Land so vom Binnenmarkt profitiere wie Deutschland. Es gelte nicht nur, europaweit ins Gesundheitswesen zu investieren, sondern auch die Folgen der Pandemie zu bewältigen, die Arme und Rentner besonders trifft. Dass Deutschland seit Jahren von der Kommission für seinen Leistungsbilanzüberschuss, "der die wirtschaftliche Stabilität in Europa gefährdet" gerügt wird, wisse die Öffentlichkeit kaum - und Berlin ignoriere Appelle zu mehr Investitionen. "Leider ist Deutschlands größter Exportartikel für Europa Stagnation". Schirdewan beklagt "eine Politik der doppelten Standards": Für die Bewältigung der Corona-Pandemie werde der "Fetisch der schwarzen Null" aufgegeben, den man den anderen EU-Staaten aufgezwungen habe, deren Wirtschaften unter der deutschen Exportstärke gelitten hätten.

Im Vergleich zur linken Fundamentalkritik fiel die Zwischenbilanz der EU-Kommission zum Stabilitäts- und Wachstumspakt positiver aus. Allerdings bemängelte die Behörde im Februar, dass die Regierungen in der Eurozone Investitionen gekappt hätten, was das Wirtschaftswachstum bremse. Außerdem stellten viele Finanzminister pro-zyklische Haushalte auf: In der Krise sparten sie und belasteten so die Konjunktur noch weiter, und im Aufschwung versäumten sie es, Schulden abzubauen.

In den nächsten Monaten will sich EU-Kommissar Gentiloni mit den nationalen Parlamenten und Regierungen beraten. Dass der Sozialdemokrat Investitionen für erneuerbare Energien, Infrastruktur oder Umweltschutz von der Berechnung der Schuldenquote ausnehmen will, freut Schirdewan. Doch er weiß, dass es vor allem auf Gentilonis Chefin ankommt: "Mir ist unklar, welchen Weg Ursula von der Leyen einschlagen will." Die Kommission müsse den Schalter umlegen "weg von einer Politik der irrigen Annahme, wonach Sparen zu Wachstum führe" hin zu einer gerechteren Politik, die allen in der Gesellschaft nutze, fordert er. Je geeinter die Behörde und je klarer deren Chefin auftrete, desto eher wachse die Chance, dass die nord- und westeuropäischen Mitglieder der Eurozone bereit seien, Änderungen mitzutragen.

© SZ vom 05.05.2020

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