Euro-Stabilitätspakt: Folterwerkzeuge für Defizitsünder

EU-Währungskommissar Olli Rehn will Defizitsündern schmerzhafter auf die Füße treten: Ihnen sollen Mittel in Milliardenhöhe aus den Agrar- und Regionaltöpfen gestrichen werden.

Empfindliche Strafandrohung: Die EU-Kommission will Defizitsündern notfalls Zahlungen aus Brüsseler Agrar- oder Regionaltöpfen streichen. Diese Transfers erreichen jedes Jahr Milliardenhöhe.

Landwirtschaft in der EU: Währungskommissar denkt auch über die Streichung von Agrarsubventionen für Defizitsünder nach - die Bauern selber sollen sich aber keine Sorgen machen. (Foto: ag.getty)

Künftig müsse es eine breite Palette von Sanktionen im Euro-Stabilitätspakt geben, schlug EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel vor.

Er äußerte sich nicht zur Höhe möglicher neuer Strafen. Landwirte in der EU müssten sich keine Sorgen machen, denn es seien im Falle einer Strafe nur die Agrar-Zahlungen an den betreffenden Mitgliedstaat betroffen.

Hinterlegung eines Geldbetrags

Die Bauern hätten einen Anspruch auf die Einkünfte - diese müssten im Fall einer Strafe dann vom Mitgliedstaat beglichen werden. Der Finne schlug auch vor, Euro-Staaten vorbeugend zur Hinterlegung eines Geldbetrags in Brüssel aufzufordern, falls sie mit der Haushaltssanierung nicht wie geplant vorankommen.

Rehn will den Euro-Stabilitätspakt stärken, um einen zweiten Fall Griechenland in der EU zu verhindern. Bei seinen Ideen handelt es sich noch nicht um Gesetzesvorschläge. Diese will er Ende September vorlegen.