Online-Handel: EU will Müllmenge reduzieren

Deutschland stimmt der neuen Verpackungsverordnung nun doch zu. Die FDP hat ihren Widerstand aufgegeben.

Die Bundesregierung stimmt der EU-Verpackungsverordnung nun doch zu. Nach einer Reihe von Krisentreffen haben die Minister der FDP in der Ampelkoalition ihren Widerstand aufgegeben. Ziel der Verpackungsverordnung ist, die Müllmengen zu reduzieren, die auch durch den steigenden Versand von Waren im Online-Handel entstehen. Das soll durch den Einsatz von Mehrweg- oder Recycling-Verpackungen erreicht werden. Die Verordnung sieht Mehrweg-Mindestquoten etwa bei Industrieverpackungen vor, die über die Jahre erhöht werden sollen. Einweg-Verpackungen werden zu großen Teilen nach 2030 komplett verboten. Ministerrat, EU-Kommission und EU-Parlament hatten sich zuvor bereits auf einen Kompromiss geeinigt. Am Freitag stimmten nun auch die Botschafter der Mitgliedsstaaten dem Vorhaben zu. Ohne das Ja Deutschlands wäre eine Mehrheit unsicher gewesen. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte eine mögliche Enthaltung "fahrlässig" genannt. Verbände der Verpackungsindustrie beklagen, dass die neue Verordnung erhebliche strengere Regeln mit sich bringe als die Kommission zunächst vorgeschlagen hatte. Auch die FDP äußerte Bedenken, weil sie die Wirtschaft durch das EU-Vorhaben übermäßig belastet sieht.