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Debatte zu Griechenland:Es gibt in Europa keinen fairen Austausch der Interessen mehr

Die Euro-Debatte

Sparen oder nicht? Schuldenschnitt - ja oder nein? Prominente Ökonomen diskutieren in der SZ über die Krise in Griechenland und was daraus für Europas Zukunft folgt. Alle bisherigen Beiträge - von Marcel Fratzscher, Hans-Werner Sinn, Ludger Schuknecht bis Jeffrey Sachs - finden Sie unter: www.sz.de/szdebatte-griechenland

Die neue Regierung hat nicht um neue Finanzhilfen gebeten. Sie hat verstanden, dass das Land künftig nicht mehr über seine Verhältnisse leben darf. Sie akzeptiert auch, dass es Reformen geben muss, so kann man zum Beispiel in der Steuerpolitik und in der öffentlichen Verwaltung vieles besser machen. Zugleich forderte Ministerpräsident Alexis Tsipras allerdings, dass auch in Griechenland die Arbeitnehmerrechte geachtet werden, wie in allen anderen europäischen Ländern auch. Er verlangte, Rentner mit niedrigen Einkommen zu schützen, Privatisierungen mit Augenmaß zu managen, pochte auf die Befreiung von destruktiver Austerität und den unbezahlbaren Schulden.

Was war die Antwort? Die europäischen Gläubiger und der IWF begegneten den griechischen Vorschlägen mit Feindseligkeit, Widerstand und Verweigerung. Die Regierungen von Finnland, den baltischen Staaten und der Slowakei wiesen die griechischen Forderungen aus ideologischen Gründen zurück. Diejenigen aus Spanien, Portugal und Irland lehnten sie aus Angst vor den Auswirkungen auf ihre eigene Politik ab. Italien, Frankreich und die Europäische Kommission zeigten zwar Sympathie für die Wünsche aus Athen, taten aber wenig. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble kam schließlich zum Schluss, dass es nur zwei Möglichkeiten gibt: Entweder hält sich Griechenland an die vereinbarten Reformen und Sparauflagen, und zwar ausnahmslos an alle, oder das Land muss den Euro aufgeben und vielleicht sogar die Europäische Union verlassen.

Von Anfang an wurde diese Position von Drohungen begleitet. Ende Januar drohte der Präsident der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, Griechenland bei einem Besuch in Athen mit der Zerstörung seines Bankensystems. Am 4. Februar erschwerte die Europäische Zentralbank (EZB) den ohnehin angeschlagenen griechischen Banken den Zugang zu frischem Geld. Das machte die Sparer nervös. Sie räumten ihre Konten und verschoben Anschaffungen, um ihr Geld für Notfälle zusammenzuhalten. So verursachte die EZB einen langsamen Run auf die Banken, während Griechenland einen Kredit in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zurückzahlte - als Zeichen des guten Willens. Es half nichts.

Nun ist die griechische Regierung erschöpft und frustriert. Als sie sich für eine Volksabstimmung entschied, sagte die Mehrheit der Griechen "Nein" zu den Brüsseler Sparplänen. Die Gläubiger rächten sich: Sie schlossen die Banken, führten Kapitalverkehrskontrollen ein - und zwangen schließlich die Regierung in die Knie. Durch die langwierigen Verhandlungen ist das Vertrauen in die Wirtschaft zerstört. Eine echte Erholung Griechenlands ist schwieriger denn je.

Nun hat Griechenland einen Plan B

Für die fortschrittlichen Kräfte in Europa, und insbesondere für junge Menschen, ist das eine große Enttäuschung. Das Vertrauen, dass sich die Krise der Währungsunion am Verhandlungstisch lösen lässt, dass es einen fairen Ausgleich der Interessen und Kompromissbereitschaft gibt, ist erschüttert. Das gilt nicht nur für Griechenland. Viele Staaten sind im Würgegriff der europäischen Politik. Wollen ihre Bürger dagegen rebellieren, werden sie das Beispiel Griechenlands vor Augen haben. Und sie werden bestimmt nicht vergessen, dass Griechenland gezwungen war, die Möglichkeit eines Grexits zu prüfen. Nun hat Griechenland einen Plan B. Es weiß, wie es zur Drachme zurückkehren kann. Mit diesem Wissen und dieser Planung ist der Preis für einen Grexit nicht mehr so hoch, wie er im Frühjahr noch zu sein schien.

Für Europa könnte es sich als Tragödie herausstellen, dass seine Politiker keinen Weg gefunden haben, die Differenzen mit Athen zu überbrücken. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass der Euro über kurz oder lang zerbricht. Die Entscheidung für einen Bruch kann aus dem linken oder dem rechten Lager kommen - oder von den Gläubigern selbst. Das kann auch im Falle Griechenlands noch passieren. Eine solche Entscheidung wird die alten politischen Strukturen zerstören. Was dann aus der Europäischen Union wird, kann sich jeder selbst ausmalen.

Gibt es einen Ausweg? Ja! Professor Guarino schlägt vor, die unrechtmäßigen Vorschriften aufzuheben, die Europa heute im Würgegriff halten. Es geht darum, den Geist und die Buchstaben der Europäischen Verträge wiederzuentdecken, die im Jahr 1999 geraubt wurden. Diese Verträge legen verbindlich fest, dass Wirtschaftswachstum und das Prinzip der demokratischen Souveränität Priorität haben - das gilt für Länder im Euro ebenso wie Länder außerhalb des Euro.

Sich auf diese Werte zurückzubesinnen, ist der einzig gangbare Weg, wenn Europa überleben will.

© SZ vom 12.08.2015/sana
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