Erneuerbare-Energien-Gesetz Länder schwächen Gabriels Reformpläne ab

Bei einem Treffen im Kanzleramt verständigen sich die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung in wesentlichen Punkten auf eine Reform der Ökostrom-Förderung. Die Länder können die geplanten Einschnitte bei der Windenergie entschärfen.

Die Bundesländer haben beim Energiegipfel im Kanzleramt die geplanten Einschnitte bei der Förderung der Windenergie entschärft. So sollen sowohl die Ausbauziele für Windräder an Land höher ausfallen als auch Standorte in Binnenländern stärker gefördert werden als ursprünglich vorgesehen. Das teilten die Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach einem Spitzentreffen am Dienstagabend in Berlin mit.

So werde der Austausch alter durch neue, leistungsstärkere Windräder nicht einberechnet in die geplante Begrenzung von 2500 Megawatt pro Jahr beim Windkraftausbau an Land. Auch bei Wind auf hoher See sollen die Fördersätze weniger stark gesenkt und mehr Anlagen beantragt werden können. "Das ist ein guter Tag für die Windenergie in Deutschland", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig. Besserungen soll es ferner für Biogas-Anlagen geben, für die sich vor allem Bayern und Thüringen eingesetzt haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich nach den mehrstündigen Beratungen zufrieden. "Wir haben im Großen und Ganzen ein hohes Maß an Einigkeit erreicht", betonte sie. Gabriel zeigte sich überzeugt, dass trotz der Nachbesserungen an seinem Konzept die Kostendynamik bei den Strompreisen aufgrund der hohen Förderkosten gebremst werden könne. "Wir haben jetzt den ersten großen Schritt zur Absicherung der Energiewende geschafft." Der Kompromiss sei absolut vertretbar.

Gabriel und Merkel suchen die Länder-Unterstützung, um die Hürde Bundesrat schnell zu nehmen und das Gesetz noch im August in Kraft treten lassen zu können. In der nächsten Woche soll es zunächst vom Bundeskabinett beschlossen werden.