Ermäßigte Mehrwertsteuer: Hotelgäste sollen nachrechnen

Ab 1. Januar gilt für Hotelaufenthalte die ermäßigte Mehrwertsteuer. Verbraucherschützer fordern die Hotels zur Weitergabe der Ermäßigung an die Gäste auf. Diese sollten auf sinkende Preise achten.

Verbraucherschützer haben die Hotelbranche aufgefordert, die Steuervergünstigung durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz für Preissenkungen zu nutzen.

Ein Gästezimmer im Hotel Bischofsschloss in Markdorf (Bodenseekreis): Die Hotels betrachten die Senkung der Übernachtungspreise nur als eine Option unter mehreren, die aus der Senkung der Mehrwertsteuer für sie entsteht. (Foto: Foto: dpa)

Er erwarte, dass die Hoteliers "ihr Steuergeschenk zum 1. Januar in großem Umfang an die Kunden weitergeben", sagte der Vorstandschef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, der Frankfurter Rundschau) (FR).

Man werde das Verhalten der Branche beobachten: "Purzeln die Übernachtungspreise nicht unmittelbar nach Jahresbeginn, ist dies für Politik und Hotelgewerbe gleichermaßen ein Offenbarungseid", betonte Billen. Er riet den Verbrauchern, ab Januar genau hinzuschauen, wie viel sie im Vergleich zum Vorjahr für eine Übernachtung zahlen.

"Attraktivere Angebote"

Union und FDP hatten kurz vor Weihnachten beschlossen, den Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen vom 1. Januar von 19 auf nur noch sieben Prozent zu senken. Vertreter des Hotelsektors versicherten bei einer Umfrage der FR, im Sinne ihrer Kundschaft zu reagieren.

Die Minderung der Steuerlast gebe "die notwendigen Handlungsspielräume, um für unsere Gäste attraktivere Angebote machen zu können", sagte der Geschäftsführer der Best-Western-Hotels, Marcus Smola. Man werde die Vorteile "direkt und indirekt weitergeben".

Smola und der Sprecher der Hotelkette Accor, Michael Kirsch, machten aber deutlich, Preissenkungen seien nur eine Option unter vielen. So gebe es im Hotelwesen "dringenden" Renovierungs- und Ausbaubedarf. Auch solle verstärkt ins Personal investiert werden.

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Ernst Burgbacher (FDP), sagte der FR, es sei jetzt Sache der jeweiligen Hotels, festzulegen, "was im Einzelfall richtig" sei.

FDP will Arbeitslosenversicherung nicht verteuern

Die FDP will 2011 zudem nicht den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung erhöhen, um weitere Steuersenkungen zu finanzieren. "Das ist nicht unsere Absicht", betonte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Carl-Ludwig Thiele, in einem Interview mit der Südwest Presse.

Thiele bekannte sich zu den geplanten Steuersenkungen 2011. "Aber wir werden die wirtschaftliche Entwicklung und die Steuerschätzung im Mai 2010 im Auge behalten."

Eine Sondersteuer für Bankmanager lehnte der FDP-Finanzexperte ebenso ab wie eine Finanztransaktionssteuer. "Letztlich werden sie nicht die Banken zahlen, sondern die Kunden", sagte er zu Forderungen, die Banken stärker zu belasten. Thiele hält es nicht für sinnvoll, normale Bürger zusätzlich zu belasten, die für ihr Alter Vorsorge betreiben.