Wachstumsbeschleunigungsgesetz "Blödsinn hoch drei"

Freuen tut sich die Hoteliers - sonst wenige. Die Kritik am geplanten Steuerpaket der Regierung wird immer lauter. Heute wird im Bundestag abgestimmt, doch spannend wird es erst im Bundesrat.

Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft hält die Regierungspläne für das Hotelgewerbe für Unsinn. "Das ist Blödsinn hoch drei", sagt Dieter Ondracek der in Erfurt erscheinenden Thüringer Allgemeinen. "Das ist für niemanden von Vorteil, außer für die Hotelbetriebe selbst."

Das geplante Steuerpaket der Bundesregierung wird auch die Mehrwertsteuer für Hotel-Übernachtungen senken. Kritiker halten das für Unsinn.

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Er lehne diese Steuerreform der schwarz-gelben Koalition ab. "Es sollte der Regierung zu denken geben, dass bei der Anhörung im Bundestag 15 von 17 Sachverständigen gesagt haben, dass die Steuerpläne Blödsinn sind", sagte Ondracek. Er geht davon aus, dass der Bund sich letztlich die Zustimmung der Länder erkauft.

Dies schloss Unionsfraktionschef Volker Kauder aus. Er erwarte eine Zustimmung des Bundesrats zu den geplanten Steuersenkungen, ohne dass einzelne Länder "rausgekauft" werden. Es gebe "keine direkten Geldzahlungen an die Länder", sagte Kauder im ZDF. "Ich sehe nicht, wo irgendwelche Geschäfte gemacht werden sollen, das habe ich noch nicht gehört."

Der Bundestag stimmt heute über das umstrittene Steuerpaket der schwarz-gelben Regierung ab. Eine Zustimmung mit der Mehrheit von Union und FDP im Parlament gilt als sicher.

Verheerende Finanzlage der Städte

Auch von den Kommunen kommt Kritik zum Steuerpaket. Sie warnen vor Leistungseinschnitten infolge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. "Die Finanzlage vieler Städte ist so verheerend, dass sie weitere Steuerausfälle nicht verkraften können", sagte Städtetags-Präsidentin Petra Roth der Passauer Neuen Presse.

"Wir befürchten Einschnitte bei den Leistungen der Städte für die Bürgerinnen und Bürger. Wenn die Kommunen durch das Gesetz weitere 1,6 Milliarden Euro jährlich verlören, brauchen wir einen finanziellen Ausgleich." Der Bund könne etwa seinen Anteil an der Gewerbesteuer reduzieren.

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, warnte in dem Blatt: "Wir können Steuersenkungen nicht verkraften." Die Städte müssten zumindest für zwei Jahre Überbrückungshilfen über die staatliche Bank KfW erhalten, damit sie ohne neue Schulden ihre Aufgaben finanzieren könnten.

Ramsauer appelliert an die Länder

Das geplante Steuerpaket soll Familien, Unternehmen und Erben um bis zu 8,5 Milliarden Euro entlasten. Für Hotel-Übernachtungen wird der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 7 Prozent reduziert. Das kostet den Staat rund eine Milliarde Euro im Jahr - und es sorgt für immer lautere Kritik, da viele Hoteliers die Ersparnis nicht eins zu eins in günstigere Übernachtungspreise fließen lassen wollen.

Die Länder fürchten große Löcher in ihren Kassen durch die Steuersenkungen. Insbesondere Schleswig-Holstein hatte wegen der erwarteten Ausfälle im Landeshaushalt gedroht, das Paket mit Steuersenkungen um etwa 8,5 Milliarden Euro am 18. Dezember im Bundesrat nicht mitzutragen.

Stimmt Schleswig-Holstein wie angedroht nicht zu, kippt das Gesetz. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen (CDU), wehrt sich, obwohl auch er eine schwarz-gelbe Regierung führt.

Der Bremer Bürgermeister und derzeitige Bundesratspräsident, Jens Böhrnsen (SPD), sagte im Deutschlandfunk: "Wir können weitere Belastungen angesichts der Wirtschaftskrise nicht verkraften." Böhrnsen sagte, er hoffe auf eine gemeinsame Linie der Länder bis zur Bundesratsentscheidung am 18. Dezember. Er habe aber "die Sorge, dass jetzt einzelne Länder herausgekauft werden aus der Ablehnungsfront".

Im Bundesrat ist die Koalition auf die Zustimmung aus Kiel angewiesen, da Länder mit anderen Regierungskonstellationen dem Gesetz wohl kaum zustimmen werden. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) appellierte erneut an die Länder, ihren Widerstand aufzugeben. "Wer sich jetzt querstellt, trägt Mitverantwortung dafür, wenn Deutschland in der Wirtschaftskrise steckenbleibt", sagte er dem Hamburger Abendblatt.

"Lächerliche Steuergerschenke an Hoteliers"

Die Kritik an der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers wies er zurück. "Selbst wenn sich die Steuerentlastung nicht positiv auf die Preise auswirken sollte, stärkt sie in jedem Fall die Investitionskraft der Hotelbetriebe", so Ramsauer. Dies kann SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nicht überzeugen: Er spricht von "lächerlichen" Steuergeschenken an Hoteliers".