IG Metall fordert Windkraft-Sofortprogramm

Hamburg (dpa) - Trotz der aktuellen Haushaltskrise muss der Bund aus Sicht der IG Metall den geplanten Ausbau der Windenergie mit staatlichen Hilfen begleiten. „Wir brauchen für die ganze Windindustrie ein Sofortprogramm für Kredite und Bürgschaften für die gesamte Lieferkette der Windenergie“, sagte der Bezirksleiter Küste der Gewerkschaft, Daniel Friedrich, der Deutschen Presse-Agentur. „Die Firmen sind jetzt nicht so liquide aufgestellt, dass sie das alleine schultern können.“

Wenn der Zubau der Windkraft gelingen soll, müsse das staatlich flankiert werden, beispielsweise über die bundeseigene Förderbank KfW, über einen Fonds oder ähnliches, damit die Industrie die erforderlichen Milliardeninvestitionen erbringen könne, so der Gewerkschafter. „Und natürlich ist auch der Staat gefordert“, sagte Friedrich. „Man muss auch in der Bundesrepublik akzeptieren, dass das, was hier im Norden passiert, keine regionalen Aktivitäten sind, sondern es geht darum, die Energieversorgung für ganz Deutschland, teilweise für Europa sicherzustellen, zu garantieren.“

Als wichtiges Thema im Norden nannte Friedrich die Häfen, die für die Energiewende mit Milliardenaufwand ausgebaut werden müssen. Die Windbranche hat beispielsweise vorgerechnet, dass für den Ausbau der Windenergie auf See zusätzliche Schwerlastflächen im Umfang von 270 Fußballfeldern nötig seien. Die norddeutschen Bundesländer haben deshalb vom Bund eine Verzehnfachung der Bundesmittel für die Seehäfen gefordert.

„Das, was die Bundesregierung da zuletzt an Geld zur Verfügung gestellt hat, die paar mehr als 40 Millionen Euro sind ja wirklich lachhaft, nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte Friedrich. „Wir müssen verstehen, der Norden hat für die Zukunft der Industrie, der Energieversorgung, des globalen Handels, die Zukunftsaufgaben zu stemmen. Und das wird er nicht alleine können, sondern das wird nur durch eine nationale Aufgabe gehen“, forderte der Gewerkschafter. „Und da wird man jetzt auch im großen Maße investieren müssen und nicht sagen können, das sollen mal die Bundesländer alleine regeln, das wird nicht funktionieren.“

Wie zum Beispiel Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält auch die IG Metall vor diesem Hintergrund die Schuldenbremse für überholt. Sie ist im Grundgesetz verankert und soll die Neuverschuldung des Bundes limitieren. „Wir können das Schuldenthema nicht wie eine Monstranz vor uns hertragen und so tun, als gäbe es die Probleme der Zukunft nicht“, sagte Bezirksleiter Friedrich. „Wir werden in zehn, fünfzehn Jahren nicht dafür gefeiert, dass wir die Schuldenbremse eingehalten haben, sondern wir werden dafür gefeiert, dass wir in die Zukunft investiert haben, dass die Infrastruktur funktioniert, dass die Generation nach uns gute Jobs hat.“