Der mutmaßlich massenhafte Betrug mit der Abwrackprämie sorgt in Berlin für Aufregung: "Wir brauchen eine Soko Abwrackprämie", sagte der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring der Bild-Zeitung.
Zoll, Kriminalpolizei und das für die Vergabe der Prämie zuständige Bundesamt für Wirtschafts- und Ausfuhrkontrolle müssten bei Schrotthändlern stichprobenhaft mehr kontrollieren.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte dem Blatt: "Wer sich am Betrug beteiligt, muss wissen, dass er ohne Gnade verfolgt wird."
Seit Monaten bekannt
Die Missbrauchsmöglichkeiten bei der Abwrackprämie waren der Regierung seit Monaten bekannt, wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf ein internes Dokument berichtete.
Darin habe die Zollverwaltung das Finanzministerium im März darauf hingewiesen, dass der Missbrauch der Abwrackprämie durch die Zollstellen "nicht verhindert werden kann".
Angesichts des Betrugsverdachtes im Zusammenhang mit der Abwrackprämie kritisierten Experten erneut die staatliche Hilfe. "Wirtschaftlich gesehen ist die Abwrackprämie eine Vernichtung von Vermögen", sagte der Konjunkturexperte Joachim Scheide vom Kieler Institut für Weltwirtschaft der Tageszeitung Die Welt.
Es sei Unsinn, die Leute dazu zu zwingen, ihre alten Autos zu verschrotten. Sogar der illegale Verkauf ins Ausland ist Experten zufolge zumindest ökonomisch sinnvoll. "Juristisch ist es natürlich Urkundenfälschung, aber ökonomisch macht es Sinn, die Autos illegal ins Ausland weiterzuverkaufen", wurde der hannoversche Finanzwissenschaftler Stefan Homburg zitiert.
Zuständige Behörde ist erstaunt
Früher seien Altautos im Wert von fünf bis zehn Milliarden Euro ins Ausland verkauft worden, im Zuge der Abwrackprämie aber deutlich weniger.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hatte am Mittwoch auf einen mutmaßlich massenhaften Betrug mit der Abwrackprämie hingewiesen. Nach BDK-Schätzungen sind bis zu 50.000 der bisher abgewrackten Fahrzeuge illegal nach Afrika und Osteuropa transportiert worden. Das Bafa hatte sich allerdings erstaunt über diese Zahl geäußert. Jedem Verdachtsfall werde nachgegangen. Die Polizei habe bislang weniger als hundert verdächtige Anträge auf die Abwrackprämie gemeldet.