Stoff für neue Empörung: Nach Berichten über Tausende Betrugsfälle bei der Abwrackprämie hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück eine rasche Aufklärung der Vorwürfe gefordert. "Dem wird man nachgehen müssen. Sie können einen gewissen Missbrauch nie ganz ausschließen", sagte der stellvertretende SPD-Chef.
Der Begriff "Umweltprämie" könnte als Euphemismus für die Abwrackprämie verstanden werden. Manchmal fördert die Sonderzulage aber auch den Betrug.
(Foto: Foto: dpa)"Wenn das belegbar ist, dann müssen möglicherweise gewährte Vorteile wieder eingeholt werden - so wie bei allen anderen Missbrauchstatbeständen auch." Die Bild-Zeitung hatte unter Berufung auf Schätzungen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter berichtet, dass bis zu 50.000 in Deutschland abgewrackte Fahrzeuge illegal ins Ausland verkauft worden sind.
Fünf bis zehn Prozent der bisher verschrotteten Fahrzeuge wurden demnach nach Afrika und Osteuropa transportiert.
"Debakel für den Rechtsstaat"
Angaben des für die Abwrackprämie zuständigen Amtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) zufolge haben bisher mehr als 500.000 Bundesbürger ihr Altfahrzeug abgewrackt und dafür die Prämie von 2500 Euro kassiert.
Die Deutsche Umwelthilfe rechnet sogar mit einer weiteren Zunahme auf bis zu 100.000 Betrugsfälle. Der Verband erklärte, das Abwrack-Programm entwickele sich zu einem Debakel für den Rechtsstaat und einem "Förderprogramm für die organisierte Kriminalität".
Bereits zu Jahresbeginn hatte der Verband mit Testpersonen aufgezeigt, wie einfach es ist, ein offiziell abgewracktes Fahrzeug nach Osteuropa oder Afrika zu verkaufen. Die Tester konnten das Auto sogar erneut in Deutschland anmelden und dennoch alle notwendigen Papiere für die 2500 Euro Abwrackprämie erhalten.
Hohe Hürden
Die Bafa zeigte sich allerdings überrascht über das Ausmaß der monierten Betrugsfälle: "Wir können die Zahlen weder bestätigen noch dementieren", sagte Bafa-Sprecher Holger Beutel zu sueddeutsche.de. Fraglich sei allerdings, wer die Zahl von 50.000 illegalen Verkäufen ins Ausland überhaupt ermitteln könne. Die Bafa werde immer dann aktiv, wenn sie von der Polizei auf Verdachtsfälle aufmerksam gemacht werde. Das sei bisher in weniger als hundert Fällen geschehen.
Die Hürden für einen Betrug dieser Art seien zudem recht hoch, so Beutel weiter: "Die Täter sind gezwungen, die Autos mit gefälschten oder ohne Kraftfahrzeugpapiere ins Ausland zu verschieben, da zur Bewilligung der Abwrackprämie die entsprechenden Dokumente erforderlich sind." Zudem müsste bei jedem Betrugsfall der Händler gelogen haben, weil er jeweils erklärt habe, das Auto sei bereits verschrottet.
