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Diskussion über Luftverkehrsabgabe:Schröpfen ja, aber gestaffelt

Zoff um die geplante Luftverkehrsabgabe: Die Koalition will die Wirtschaft stärker belasten, um die Steuer für Urlauber möglichst niedrig zu halten.

Claus Hulverscheidt, Berlin

Die von der Bundesregierung geplante Flugsteuer wird für Urlaubsreisende womöglich nicht ganz so hoch ausfallen wie zunächst befürchtet. Führende Koalitionsvertreter forderten, auch Privatflieger, Flüge mit Firmenjets und Luftfrachtgesellschaften zu belasten und im Gegenzug den Steuersatz für Privatkunden zu senken.

Flugzeug vorm Mond

Nach den bisherigen Plänen der Regierung soll jede innereuropäische Reise, die auf einem deutschen Flughafen beginnt, von 2011 an mit 13 Euro besteuert werden.

(Foto: ag.dpa)

Nach den bisherigen Plänen der Regierung soll jede innereuropäische Reise, die auf einem deutschen Flughafen beginnt, von 2011 an mit 13 Euro besteuert werden. Für Langstreckenflüge werden 26 Euro fällig. Das entsprechende Gesetz ist Teil des Sparpakets, das das Bundeskabinett Anfang Juni zur Haushaltssanierung beschlossen hatte. Die Luftverkehrsteuer soll pro Jahr etwa eine Milliarde Euro einbringen. Betroffen sind nach jetzigem Stand allein Privat- und Geschäftsreisende.

Stärkere Staffelung gewünscht

Führende Vertreter von Union und FDP forderten jedoch am Freitag, den gesamten Flugverkehr einzubeziehen und die Steuersätze stärker zu staffeln. "Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll, auf Ausnahmen möglichst zu verzichten und dafür eine stärkere Differenzierung vorzunehmen", hieß es in Unionskreisen. So könne es beispielsweise einen eigenen günstigeren Steuersatz für Frachtfirmen geben, um die Wirtschaft nicht über Gebühr zu belasten. Darüber hinaus müsse man darüber nachdenken, ob nicht auch der Schadstoffausstoß der Maschinen oder der gesamten Flotte einer Fluggesellschaft bei der Festsetzung der Steuer berücksichtigt werden sollte. "Wir sind unglücklich darüber, dass in dem Gesetzentwurf bislang jede ökologische Komponente fehlt", hieß es.

Ähnlich äußerten sich auch FDP-Vertreter. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Patrick Döring sagte der Süddeutschen Zeitung, es sei nicht einzusehen, dass allein die Passagiere die Kosten tragen sollten. Man müsse vielmehr auch über die Luftfrachtbranche und über Privatflieger reden. Döring schloss auch nicht aus, dass die Höhe der Steuer zusätzlich nach Flugklassen differenziert werden könnte. Nutzer der Ersten und der Business-Klasse müssten dann mehr bezahlen als 13 beziehungsweise 26 Euro, Economy-Kunden dagegen weniger.

Am Ende der Diskussion könnte somit eine Vielzahl von Steuersätzen stehen, die nach den unterschiedlichsten Kriterien gestaffelt sind. In Kreisen des Finanzministeriums hieß es, man habe mit entsprechenden Forderungen aus den Fachressorts gerechnet, sich aus Gründen der Klarheit jedoch zunächst bewusst für ein Modell mit nur zwei Steuersätzen entschieden. Nichtsdestotrotz ist Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Änderungen bereit, so lange die erforderliche Summe von einer Milliarde Euro zusammenkommt.

Ein Ministeriumssprecher verwies allerdings zugleich darauf, dass man Privatflieger absichtlich ausgeklammert habe, weil diese - anders als gewerbliche Fluggesellschaften - bereits Kerosinsteuer zahlen müssten. Zugleich verteidigte er Schäubles Vorhaben, innerdeutsche Flüge besonders hoch zu belasten. Die Steuer solle auch eine "ökologische Lenkungswirkung" entfalten und die Bürger dazu animieren, dort, wo es möglich sei, auf die Bahn umzusteigen. Die Behauptungen der Luftfahrtbranche, es seien Tausende Arbeitsplätze gefährdet, weil viele Passagiere auf ausländische Flughäfen ausweichen würden, wies der Sprecher zurück. "Die Zahlen, die da genannt werden, können wir nicht nachvollziehen", sagte er.

Großflughäfen auf Verliererseite

FDP-Fraktionsvize Döring mahnte allerdings, die Kritik aus der Branche ernst zu nehmen. Vor allem die Großflughäfen in München und Düsseldorf könnten am Ende zu den Verlierern zählen, weil die Passagiere mit Zürich und Wien beziehungsweise Amsterdam über attraktive Alternativen verfügten. Auch deshalb sei es sinnvoll, die Steuer für Geschäfts- und Urlaubsreisende möglichst gering zu halten. "Je geringer die Steuer pro Ticket ausfällt, desto geringer ist am Ende auch der volkswirtschaftliche Schaden", sagte er.

Umstritten ist koalitionsintern auch noch, ob die Erhebung der Steuer von vorneherein zeitlich befristet werden soll. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) warf Schäuble vor, mit dem Gesetzesantrag gegen Beschlüsse des Kabinetts verstoßen zu haben. Vereinbart sei, dass die Steuer 2012 wieder abgeschafft werde, weil die Fluggesellschaften ab dann für den Ausstoß von Treibhausgasen Verschmutzungsrechte kaufen müssten. Sprecher beider Ministerien bemühten sich allerdings darum, den Konflikt herunterzuspielen. Aus Schäubles Haus hieß es, die Steuer werde in dem Maße gesenkt, in dem die Firmen in den Handel mit CO2-Emissionszertifikaten einbezogen würden. Wenn über den Emissionshandel bereits 2012 eine Milliarde Euro zusammenkomme, werde die Steuer sofort entfallen. Davon sei allerdings derzeit nicht auszugehen. (Kommentare)

© SZ vom 17./18.07.2010/mel

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