Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht darauf, dass betroffene Diesel-Fahrer nicht durch die Kosten einer Umrüstung belastet werden. Für einige Diesel müsste eine Umrüstung ermöglicht werden, sagte sie bei einem Auftritt in Augsburg. "Und da sind wir der Meinung, dass dies für die Besitzer kostenlos sein muss."
An diesem Freitag treffen sich im Kanzleramt die zuständigen Minister von CDU, CSU und SPD, um zu besprechen, wie Fahrverbote in deutschen Städten vermieden werden können. Dazu müssten viele alte Diesel entweder durch neue ersetzt oder nachgerüstet werden. Neukäufe könnten die deutschen Konzerne mit Rabatten attraktiver machen, Nachrüstungen für die Kunden bezahlen. Doch zu hohe Kosten lehnen die Unternehmen ab.
Die Kanzlerin appellierte an alle Betroffenen, Geduld aufzubringen, da die Automobilindustrie nicht geschwächt werden dürfe. In der Debatte sei es auch ihre Sorge, dass Arbeitsplätze in Gefahr seien. "Ohne diese Arbeitsplätze ist Deutschlands Wohlstand gefährdet", sagte Merkel.
Rechtlich gibt es keinen direkten Hebel, die Autoindustrie zu zwingen, die Nachrüstungen zu bezahlen. Ganz einflusslos ist die Bundesregierung andererseits natürlich nicht - das hat auch die Energiewirtschaft beim Atomausstieg gelernt. Das Bundesverfassungsgericht hatte nach dem Ausstieg den Konzernen allerdings eine Entschädigung zugesprochen.
