Vor einer Woche hatte der Daimler-Konzern in seinem Geschäftsbericht veröffentlicht, dass er die Rückstellungen um mehr als zwei Milliarden auf 24,4 Milliarden Euro aufgestockt hat. Dass er hierfür gute Gründe hatte, bestätigt nun die Staatsanwaltschaft Stuttgart: Sie hat im Zuge ihrer Ermittlungen zur Abgas-Affäre ein Bußgeldverfahren gegen Daimler eingeleitet. Dabei prüft sie, ob Verantwortliche im Zusammenhang mit der vermuteten Manipulation der Diesel-Abgasreinigung ihre Aufsichtspflichten verletzt haben, teilt die Behörde mit.
Noch ist das Ergebnis des Verfahrens offen, am Ende entscheidet ein Gericht, ob ein Bußgeld verhängt wird oder nicht. Im schlimmsten Fall muss Daimler mit einem Bußgeld in dreistelliger Millionenhöhe rechnen. Zum Vergleich: Die Volkswagen AG musste wegen ihrer Verstöße in Deutschland bereits eine Milliarde Euro zahlen. Zudem wurde Audi zu 800 Millionen Euro Bußgeld verdonnert. Auch gegen die VW-Tochter Porsche läuft in Stuttgart ein Bußgeldverfahren. Es wäre überraschend, wenn die Sportwagen-Schmiede ohne Bußgeld davon kommen würde.
Der Fall Daimler ist allerdings etwas anders als bei Volkswagen: Während der Wolfsburger Konzern ein illegales Verhalten zumindest in den USA eingestanden hat, beharrt das Stuttgarter Unternehmen bislang auf der Feststellung, es habe nicht gegen Gesetze verstoßen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) sieht das etwas anders: Ihm zufolge seien in Diesel-Fahrzeugen der Marke Mercedes illegale Abschalteinrichtungen verbaut worden. Deshalb ordnete die Behörde den Rückruf von etwa 700 000 Autos in Europa (davon 280 000 in Deutschland) an, damit eine neue Software installiert wird. Daimler hat zwar mit der Umsetzung begonnen, aber gleichzeitig Widerspruch gegen den KBA-Bescheid eingelegt. Nach Daimler-Angaben diene die Abschaltung der Abgas-Reinigung bei bestimmten Temperaturen dem Schutz der Motoren und sei zulässig.
Zu dem neuen Bußgeldverfahren äußert sich Daimler nicht - abgesehen von dem Hinweis, das Unternehmen kooperiere "weiter vollumfänglich" mit der Staatsanwaltschaft. Etwas gesprächiger ist Porsche: "Die Porsche AG geht davon aus, ihrer Aufsichtspflicht in der Vergangenheit umfassend nachgekommen zu sein", teilt ein Sprecher mit. Die Einleitung eines derartigen Verfahrens sei nicht ungewöhnlich und bedeute auch nicht, dass es tatsächlich Verstöße gegeben habe. Auch gegen Bosch läuft ein solches Bußgeldverfahren, der Zulieferer hat die Grundversion jener Software hergestellt, welche die diversen Abschalteinrichtungen möglich macht.
Ähnliche Verfahren trafen bereits VW und Audi, und auch gegen Porsche wird ermittelt
All diese Ordnungswidrigkeitsverfahren laufen gegen die Unternehmen als solche und sind unabhängig von den jeweiligen strafrechtlichen Ermittlungen. Nach deutschem Recht sind Ermittlungen wegen Betrugs nur gegen Einzelpersonen möglich und nicht gegen Firmen oder Institutionen. Deshalb prüfen die Staatsanwaltschaften in Braunschweig, München und Stuttgart parallel, ob Manager oder Ingenieure aus den Konzernen Volkswagen und Daimler Straftaten begangen haben. Alleine bei Volkswagen und Audi gibt es mehr als 60 Beschuldigte. Allen voran der ehemalige Audi-Chef Rupert Stadler, der vorübergehend in Untersuchungshaft saß. Es gab bereits Hausdurchsuchungen bei Volkswagen, Audi, Porsche und Daimler. Bei schwerem Betrug drohen bis zu zehn Jahre Haft. Wann die Bußgeldverfahren und die Strafermittlungen abgeschlossen sind, ist noch unklar.
Die Abgasaffäre begann im September 2015. Damals räumte Volkswagen ein, Dieselautos mit einem Programm verkauft zu haben, das die Abgasreinigung im Prüflabor optimierte und auf den Straßen drosselte.