Die EU-Kommission hat Deutschland und anderen Mitgliedstaaten mit hoher Luftverschmutzung eine letzte Frist bis "spätestens Montag" gesetzt, um wirksame Maßnahmen zu ergreifen.
Nur Schritte, die "ohne jegliche Verzögerung" zur Einhaltung von Grenzwerten bei der Luftreinheit führten, könnten eine Klage Brüssels vor dem Europäischen Gerichtshof noch verhindern, sagte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella nach einem Treffen mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Vertretern aus acht weiteren Ländern.
"Nicht gehaltvoll genug"
Von den Mitgliedstaaten bei dem Treffen gemachte Vorschläge schienen "auf den ersten Blick nicht gehaltvoll genug, um das Gesamtbild zu verändern", sagte Vella. Sie würden jetzt geprüft.
Der Kommissar kritisierte, dass die Dringlichkeit des Problems noch immer nicht von allen erkannt worden sei. Ihm zufolge sterben jedes Jahr in der EU 400 000 Menschen vorzeitig an den Folgen von Luftverschmutzung.
In den Städten sind Dieselfahrzeuge für einen Großteil der Stickoxid-Emissionen verantwortlich. Gegen alle neun Länder laufen bereits Vertragsverletzungsverfahren wegen der anhaltenden Überschreitung von Grenzwerten.
"Lang anhaltendes Scheitern"
Für Deutschland sowie Frankreich, Spanien, Italien und Großbritannien war das Treffen laut Kommission "die letzte Möglichkeit", eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu verhindern. Angesichts des "lang anhaltenden Scheiterns" der Länder, ernsthafte Schritte zu ergreifen, "dränge ich alle Mitgliedstaaten dazu, dieses lebensbedrohliche Problem mit der Dringlichkeit anzugehen, die es verdient", sagte Vella.
Er wolle den Dialog mit den Regierungen zwar fortsetzen. Die Kommission werde ihre laufenden Verfahren gegen die Staaten parallel aber nicht weiter verzögern. Einige Grenzwerte hätten eigentlich schon vor mehr als einem Jahrzehnt erreicht werden sollen, kritisierte Vella. "Ohne neue und wirksame Maßnahmen" würden die Luftstandards noch über "Monate und Jahre und weit über (das Jahr) 2020 hinaus" verletzt. Der Umweltkommissar stellte dabei aber keine konkreten Forderung wie Fahrverbote in Städten, um die Luftverschmutzung zu verringern.
"Natürlich sind wir noch nicht da, wo wir sein müssen"
Hendricks verwies nach dem Gespräch mit Vella auf Fortschritte im Kampf gegen Luftverschmutzung in deutschen Städten. Die Zahl der Städte, in denen EU-Grenzwerte für Stickoxide überschritten werden, sei 2017 von 90 auf 70 gefallen. 50 weitere lägen nur wenig über den Standards. Auch der Mittelwert der gemessenen Stickoxide sei um fünf Prozent gesunken.
"Natürlich sind wir noch nicht da, wo wir sein müssen", sagte Hendricks. Die EU-Grenzwerte müssten selbstverständlich überall eingehalten werden. "Das Sofortprogramm saubere Luft wird für Verbesserungen sorgen", sagte die Ministerin.
Bis 2020 wolle man auch in den 20 Städten mit den größten Problemen in die Nähe der Einhaltung der Vorgaben kommen. Sie habe die EU-Kommission gebeten, Deutschland noch etwas mehr Zeit zu geben, um die Umsetzung weiter voranzutreiben.
Doch sagte Hendricks auch: "Ich halte es für durchaus möglich, dass die EU-Kommission klagt, aber selbstverständlich ist nicht sicher, dass sie klagt."
