US-China-Konflikt:Liu He auf der Suche nach Verbündeten

Hamburg Summit: China meets Europe

Liu He, stellvertretender Ministerpräsident Chinas, im Phoenixsaal im Hamburger Rathaus.

(Foto: dpa)
  • Vor dem anstehenden G-20-Gipfel in Argentinien wirbt Chinas Vize Premier Liu He in Deutschland für eine engere Zusammenarbeit mit Deutschland und Europa.
  • Grund sind die wirtschaftlichen Spannungen Chinas mit den USA.
  • Ob sich Lius Besuch gelohnt hat, wird sich am Freitag in Buenos Aires zeigen.

Von Lea Deuber, Hamburg

Liu He blickt belustigt zwischen seinen Gastgebern umher. Die Handelskammer in Hamburg sitzt im gleichen Gebäude wie der Senat und die Bürgerschaft. Bei der Führung durch die Kammer ist dem chinesischen Vize-Premier die Nähe sofort aufgefallen - eine solche Innigkeit zwischen Politik und Wirtschaft kennt er sonst nur von zu Hause.

Chinas oberster Wirtschaftsmann ist auf Besuch in Deutschland. Kurz vor Beginn des G-20-Gipfels in Argentinien nutzte er die Zeit, um sich in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zu treffen. Bei einer China-Tagung der Hamburger Handelskammer warb er für eine engere Zusammenarbeit zwischen Europa, Deutschland und China.

Lius Auftritt in Hamburg war erst kurz zuvor bekannt geworden. Zunächst hieß es, dass er nach Washington fliegen würde, um vor dem Treffen zwischen von Chinas Präsident Xi Jinping und Donald Trump beim G-20-Gipfel einen möglichen Kompromiss im Handelsstreit auszuhandeln.

Eine vorzeitige Lösung erscheint aber inzwischen unwahrscheinlich. In US-Medien hatte Donald Trump am Dienstag angekündigt, die bestehenden Abgaben auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden US-Dollar auf 25 von bisher zehn Prozent zu erhöhen. Zudem drohte er, den Rest der chinesischen Einfuhren im Wert von 267 Milliarden Dollar mit Sonderzöllen zu belegen.

Bereits beim Gipfel der Asean-Staaten in Singapur und dem Treffen der Pazifik-Anrainer (Apec) Mitte des Monats war es erneut zu Spannungen zwischen den beiden Großmächten gekommen. Auch am Dienstag griff Liu die Politik des US-Präsidenten an, ohne seinen Namen zu nennen: "Wir glauben, dass protektionistische und einseitige Ansätze keine Lösung für Handelsprobleme bieten." Die Geschichte belege, dass Zollerhöhungen nur zu einer Rezession führen. "Diese werden der Welt nur mehr wirtschaftliche Unsicherheit bringen", sagte Liu.

Lius Besuch ist der Versuch, für den Umgang mit Trump einen Verbündeten zu gewinnen. Besonders Deutschland ist für China ein wichtiger Partner. Um seine Wirtschaft zu modernisieren, braucht das Land deutsches Know-how. Washington hat es dem Land in den vergangenen Monaten erschwert, durch Übernahmen an Technologie zu kommen. Nun fürchtet Peking, dass China in der EU Ähnliches drohen könnte. Brüssel sowie Berlin arbeiten aktuell an Regelungen, die Übernahmen durch ausländische Firmen in Europa beschränken.

Hintergrund sind die zahlreichen Investitionen aus China in Europa und den USA in den vergangenen Jahren. Zwölf Milliarden Euro flossen allein 2017 nach Deutschland. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung belegte dieses Jahr, dass zwei Drittel aller chinesischen Übernahmen von 2014 bis 2017 einer der zehn Schlüsselbranchen zugeordnet werden können, in denen China in den kommenden Jahren an die Weltspitze klettern will. Die ambitionierten Aufstiegspläne hatte viele Beobachter im Ausland erst auf den Plan gerufen.

Fehlender Marktzugang ist auch ein Konfliktpunkt mit der EU

In seinem Strategiepapier "Made in China 2025" nennt Peking nicht nur Branchen, in denen es nationale Champions heranzieht, sondern auch, wie diese langfristig ausländische Firmen vom Markt verdrängen sollen. Dass die ehrgeizige Industrie- und Investitionspolitik Xi Jinpings möglicherweise erst den Handelskonflikt mit den USA provoziert hat, hat auch in China Kritik ausgelöst. Prominenteste Gegenstimme war der Sohn von Deng Xiaoping, dem Architekten der chinesischen Öffnungspolitik. Wichtig sei es, so Deng Pufang, "die eigenen Stärken und Schwächen zu kennen und Selbstüberschätzung zu vermeiden".

Ob sich Lius Besuch gelohnt hat, wird sich am Freitag in Buenos Aires zeigen. Fehlender Marktzugang für ausländische Firmen ist nicht nur ein Konfliktpunkt zwischen den USA und China. Auch die EU kritisiert Peking für die unfairen Marktbedingungen. China hat sich zwar immer wieder zu offenen Märkten bekannt. "Passiert ist aber bisher wenig", sagt Angela Stanzel von der Denkfabrik European Council on Foreign Relations. Peking zeige sich zwar durch den Handelskonflikt "williger" - aber vieles sei "zu wenig und zu spät".

Ähnlich sieht das auch Reinhard Bütikofer von den Grünen im EU-Parlament. Wenn China positive Signale an die EU senden wollen würde, könnte es endlich eine klare Positionierung bei den Verhandlungen über das gemeinsame Investitionsabkommen nennen, so der Politiker am Rand der Konferenz in Hamburg. "Aber wer sich nicht selbst betrügt, weiß, dass China nicht für Freihandel steht." Das Einzige, was die EU von Peking erhalte, seien "wohlklingende, unverbindliche Sätze".

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