Italien braucht dringend Geld. Mit einem Schuldenstand von 130 Prozent der Wirtschaftsleistung im ersten Quartal 2013 steht das Land auf der Liste der Euro-Krisenstaaten gleich hinter Griechenland. Um die Staatskassen zu füllen, wollen die Politiker in Rom nun offenbar mehr Geld von den großen Internet-Konzernen eintreiben. Dies sieht ein am Montag präsentiertes Steuervorhaben der Mitte-links-Partei PD vor, die den größten Block in der Koalitionsregierung stellt.
Die Idee: eine sogenannte Google-Steuer. Demnach sollen Firmen wie Google, Amazon oder Yahoo künftig nur noch über eine im Land steuerlich angemeldete Agentur im Netz werben und verkaufen dürfen. Das soll jährlich Mehreinnahmen von mindestens einer Milliarde Euro einbringen.
Es sei nicht akzeptabel, dass Online-Firmen in Italien erwirtschaftete Einnahmen zu niedrigen Sätzen im Ausland versteuerten, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Francesco Boccia.
Zuletzt hatten US-Konzerne wie Apple oder Google mit Strategien zur Reduzierung der Steuerlast in Europa für Empörung gesorgt. Trotz Umsätzen in Milliardenhöhe zahlen die Unternehmen dank ausgefeilter Buchführung oft nur sehr niedrige Steuern. So verschieben sie Gelder in Länder mit niedrigen Steuersätzen wie Irland, um höheren Abgaben in anderen Ländern zu entgehen.
Von dort werden die Einnahmen dann etwa auf die Bermudas verschoben, wo gar keine Abgaben anfallen. Alleine im vergangenen Jahr soll Google 8,8 Milliarden Euro in das Steuerparadies geschafft haben.
Die EU hatte im September angekündigt, sich die Steuergesetze in Irland und eventuell auch in anderen Ländern genauer anzusehen. In Italien hat es bereits mehrfach Vorschläge für ein schärferes Vorgehen gegen multinationale Firmen gegeben. Allerdings ist keiner der Pläne bislang Gesetz geworden.