Großbritannien: Der tiefe Graben

Handel mit Hindernissen: Wer Waren nach und von Großbritannien transportieren will, muss sich in die langen Warteschlangen an den Grenzübergängen einreihen: (Foto: Gareth Fuller/picture alliance)

Die Tories waren immer stolz darauf, die Partei der britischen Wirtschaft zu sein. Doch seit Boris Johnson Premier ist, haben sich Regierung und Firmen immer weiter entfremdet.

Karan Bilimoria hat eine gewisse Übung darin, Boris Johnson zu verärgern. Er ist nicht nur Mitglied des House of Lords, er ist auch Präsident des größten britischen Unternehmerverbands CBI, und als solcher ein hartnäckiger Kritiker des Premiers. Am Mittwoch war es mal wieder soweit, Bilimoria hielt eine Rede auf der CBI-Jahreskonferenz. Es war ein Auftritt, der dem Premierminister ganz sicher nicht gefallen hat. Bilimoria tat nämlich etwas, das Johnson seiner Ministerriege strikt verboten hat: Er lobte die EU.

Die Europäische Union, sagte Bilimoria, sei nach wie vor "unser größter und engster Handelspartner", mehr als 40 Prozent des britischen Handels werde auch nach dem Brexit mit der EU abgewickelt. Das sollten "wir" nicht vergessen. Mit "wir" meinte Bilimoria natürlich auch den Premierminister, der die beiden Buchstaben E und U am liebsten gar nicht mehr in den Mund nimmt. Stattdessen schwärmt er von "Global Britain".

Das ist der Slogan, mit dem Johnson an das anknüpfen will, wofür das britische Empire einmal stand. Ein Großbritannien, das die Welt erobern will, nicht mehr mit Kriegsschiffen, sondern mit guten Argumenten, die den Briten Freihandelsverträge bescheren sollen. Johnson träumt von Abkommen mit Indien und den USA. Weil diese aber in weiter Ferne sind, werden eben jene Verträge gefeiert, die bislang möglich waren.

Vor einem Monat wurde etwa ein Deal mit Neuseeland geschlossen. "Ein großartiger Deal", sagte Johnson. In Zahlen ausgedrückt bedeutet das: Der Handel mit Neuseeland macht in etwa 0,2 Prozent des gesamten Handelsvolumens des Vereinigten Königreichs aus, die britische Wirtschaftsleistung könnte dank des Deals laut Angaben der Regierung um 0,01 Prozent wachsen. Im Vergleich zu den Geschäften, die zwischen Großbritannien und der EU laufen, sind das Peanuts.

Der Verbandschef fordert: "Beendet die Politisierung des Handels."

CBI-Präsident Bilimoria wird deshalb auch nicht müde, Johnson daran zu erinnern, dass er nun allmählich die Aversionen gegen Brüssel sein lassen soll. Er sagte das am Mittwoch nicht so direkt, aber seine Botschaft war doch unmissverständlich. Die Handelsbeziehungen zur EU müssten sich nach dem Brexit endlich "normalisieren". Und dann sagte er noch in Richtung 10 Downing Street: "Beendet die Politisierung des Handels."

Wie stark der Brexit die britische Wirtschaft trifft, hat erst kürzlich das Office for Budget Responsibility ausgerechnet. Wegen der Corona-Pandemie soll die britische Wirtschaftsleistung langfristig um zwei Prozent einbrechen. Im gleichen Zeitraum soll der Brexit das Bruttoinlandsprodukt um vier Prozent schmälern - also doppelt so stark. Natürlich gibt es allerlei Ungewissheiten, aber das Fazit der Ökonomen ist eindeutig. Nur: Die Regierung will davon nichts wissen. Auf die Zahlen angesprochen, heißt es aus dem Finanzministerium lediglich: Das seien Einschätzungen, die man zur Kenntnis nehme, im Übrigen arbeite man daran, die Potenziale des Brexit zu schöpfen.

Worin diese genau bestehen, hätten so manche Teilnehmer der CBI-Konferenz gerne erfahren. Von Montag bis Mittwoch traf man sich virtuell an mehreren Orten des Vereinigten Königreichs. Doch die einzig konkrete Neuigkeit, die Johnson bei seinem Auftritt am Montag verkündete, hatte mit dem Brexit nichts zu tun. Von 2023 an müssen alle Neubauten im Königreich mit Ladestationen für Elektroautos ausgestattet sein.

Das Wort Brexit kam in Johnsons Rede kein einziges Mal vor. Stattdessen erzählte er dem recht verdutzten Publikum von seinem bisherigen Lieblingsjob in seinem Leben: Autotester für das Männermagazin GQ. Johnson schwärmte davon, wie er mit Maseratis und Ferraris fahren durfte. Er imitierte Motorgeräusche, zitierte Lenin und lobte die Zeichentrickserie Peppa Pig als britischen Exportschlager.

Manager wundern sich über den Wandel der konservativen Partei unter Johnsons Führung

Das kollektive Kopfschütteln war nicht nur in Johnsons Partei deutlich zu erkennen, sondern auch in der britischen Wirtschaft. Öffentlich trauten sich nur wenige, ihre Meinung zu sagen, aber hinter vorgehaltener Hand war das Urteil über Johnsons Auftritt vernichtend. Selbst die konservative Times stellte in einem Leitartikel fest, dass die britischen Bosse etwas Besseres verdient hätten als Johnsons "chaotische Rede" - sie hätten sie dann auch bekommen, und zwar von Labour-Chef Keir Starmer.

Es sei schon erstaunlich, sagt ein Unternehmenschef, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, welche Wandlung die konservative Partei unter Johnson vollzogen habe. Früher seien die Tories die Partei der Wirtschaft gewesen, jetzt gelte offenbar nur noch das, was Johnson in seiner Zeit als Außenminister gesagt habe: fuck business.

Kein Zweifel, viele Unternehmer in Großbritannien fühlen sich von der Regierung allein gelassen. Der Graben zwischen Firmenchefs und Ministern ist tief. Verbandspräsident Bilimoria geißelte am Mittwoch dann auch die geplante Erhöhung der Körperschaftsteuer von 19 auf 25 Prozent. Er kritisierte die Sozialversicherungsabgaben, die steigen sollen. Und er hielt Johnson die im europäischen Vergleich niedrigen Ausgaben für Forschung und Entwicklung vor.

Doch zu all diesen Fragen bekamen die Teilnehmer der CBI-Konferenz keine Antworten, jedenfalls nicht von der Regierung. Bilimoria sagte, er habe im Grunde nichts gegen ein Wirtschaftsmodell, das Johnson vorschwebt. Wer könnte auch etwas gegen höhere Löhne und eine höhere Produktivität haben? Doch die Frage, wie das Land dies schaffen soll, ist den meisten Bossen nicht klar.

Bislang gibt es nicht viel mehr als die Ansage von Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng, nicht darüber zu jammern, dass nach dem Brexit Arbeitskräfte aus Osteuropa fehlten. Stattdessen sollten britische Unternehmen Einheimische beschäftigen. Und wenn die nicht wollen? Dann müsse man ihnen eben mehr bezahlen, sagte Kwarteng.