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Brexit:Harte Ansagen aus Brüssel

(200304) -- LONDON, March 4, 2020 (Xinhua) -- Canary Wharf financial district and the City of London are seen from Royal

Blick auf Londons Banken-Hochhäuser: Für die Konzerne werden Finanzgeschäfte in EU-Staaten vom nächsten Jahr an vermutlich schwieriger.

(Foto: Tim Ireland/imago images)

London ist Europas wichtigster Finanzplatz - und könnte vom Brexit heftig getroffen werden. Die EU und die Briten arbeiten an Behelfslösungen, die Gespräche laufen schlecht.

Von Björn Finke, Brüssel

Es war keine frohe Botschaft, die Michel Barnier per Video übermittelte: Der EU-Chefunterhändler für die Brexit-Gespräche konnte nun an einem Branchentreffen der Finanzindustrie in London nicht teilnehmen und wandte sich daher in einer aufgezeichneten Rede an die Gäste. In der geißelte der Franzose die "nicht akzeptablen" Vorschläge der britischen Regierung für die künftige Zusammenarbeit zwischen London und Brüssel bei der Finanzregulierung. Der 69-Jährige warnte eindringlich vor der Illusion, dass es dank "vernünftiger Politiker auf beiden Seiten" schon irgendwie möglich sein werde, so einfach wie bisher Geschäften in EU-Staaten nachzugehen. Und er mahnte die Manager, sich vorzubereiten, denn "der 1. Januar 2021 wird große Veränderungen bringen" - und zwar nur zum Schlechten.

London ist Europas wichtigster Finanzplatz, und Banken und Versicherer gehören zu den Wirtschaftszweigen, denen der Brexit am meisten Mühsal bereiten wird. Die EU-Kommission und die britische Regierung arbeiten zwar an Lösungen, wie die Belastungen ein wenig gemildert werden könnten, aber selbst hier geht es nicht voran, wie Barnier, ein früherer Binnenmarkt-Kommissar, in seiner knallharten Rede deutlich machte.

Bislang können die Geldhäuser und Versicherer im Königreich problemlos Kunden in der ganzen EU bedienen oder dort Filialen eröffnen. Dank des gemeinsamen Binnenmarktes wird die britische Genehmigung überall anerkannt, eine zusätzliche Lizenz vor Ort ist nicht nötig: Fachleute sprechen davon, dass die Institute einen EU-Pass für ihre Produkte haben. Das Königreich hat die Europäische Union am 31. Januar verlassen, doch seitdem läuft eine Übergangsphase, während der das Land weiter im Binnenmarkt ist und sich für Bürger und Firmen kaum etwas geändert hat. Diese Phase endet allerdings zum Jahreswechsel, und der britische Premier Boris Johnson hat den Termin verstreichen lassen, bis zu dem er um eine Verlängerung hätte bitten können.

Stattdessen gibt sich der Konservative fest entschlossen, dass sein Land von Januar an nicht mehr in Binnenmarkt und Zollunion sein soll. Damit dann keine Zölle und Zollkontrollen eingeführt werden müssen, verhandeln David Frost für die Briten und Barnier für die EU über einen Freihandelsvertrag - auch in dieser Woche wieder in Brüssel. Bei diesen Gesprächen gab es lange keine Fortschritte, aber jetzt wollen beide Seiten das Tempo erhöhen.

Parallel dazu arbeiten London und Brüssel an Regelungen für die Finanzbranche für die Zeit nach dem Austritt aus dem Binnenmarkt. Die praktischen EU-Pässe fallen weg und sollen zum Teil durch das sogenannte Äquivalenzprinzip ersetzt werden: Erkennt die EU an, dass die Regulierung in einem Staat äquivalent, also gleichwertig, zu Brüsseler Vorgaben ist, kann sie den dortigen Finanzfirmen ungehinderten Zugang zum Binnenmarkt gewähren. Von solchen Privilegien profitieren etwa manche US-Finanzdienstleister. Allerdings umfassen Äquivalenzregeln weniger Produkte als die EU-Pässe, und die Kommission kann die Begünstigungen jederzeit wieder einkassieren, ohne dass die Regierung des anderen Staates dies verhindern könnte.

Die EU habe mehr als tausend Seiten an Fragen geschickt, und das viel zu spät, heißt es in London

Barnier sagte in seiner Rede, "wir werden Äquivalenz nur in solchen Bereichen gewähren, bei denen es eindeutig im Interesse der EU ist". Es geht folglich allein um die Wünsche Brüssels. Zugleich will die britische Regierung Anbietern aus EU-Staaten mit Äquivalenzentscheidungen weiter Geschäfte im Königreich ermöglichen - doch ist der EU-Markt für britische Finanzkonzerne viel wichtiger als umgekehrt.

Das Äquivalenzregime ist also nicht sehr attraktiv für die Briten. Deshalb versuche London nun, in den davon getrennten Gesprächen über den Handelsvertrag vorteilhafte Regelungen für die Finanzbranche durchzusetzen, klagte Barnier. In dem Abkommen soll es tatsächlich ein Kapitel über Finanzdienstleistungen geben, allerdings soll es da nach dem Willen Brüssels nicht um den Marktzugang gehen - denn dafür ist das Äquivalenzprinzip vorgesehen. Barnier sagte, die EU werde diese britischen Vorstöße "unter keinerlei Umständen" akzeptieren.

Zudem beschwerte sich der Franzose, dass die Briten beim Äquivalenzregime angeblich trödelten. London und Brüssel wollten die dafür nötige Bewertung des jeweils anderen Finanzregelwerks bis Ende Juni abschließen, doch dieser Termin ist verstrichen. Barnier zufolge hat London nur vier der 28 Fragebögen beantwortet, welche die Kommission zu diesem Zweck versandt hat. Aus dem Umfeld der britischen Regierung heißt es aber, Brüssel habe mehr als Tausend Seiten an Fragen geschickt, und das erst im April und Mai: Die Verzögerungen sollten die EU daher "nicht überraschen".

© SZ vom 02.07.2020

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