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Braunkohle:Vattenfall darf Braunkohlesparte nach Tschechien verkaufen

Braunkohletagebau Jänschwalde

Ein Braunkohletagebau in Jänschwalde (Brandenburg)

(Foto: dpa)

Die schwedische Regierung hat dem Deal zugestimmt. Die Tagebaue und Kraftwerke in der Lausitz dürfen nun wie geplant an den Versorger EPH gehen.

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall darf sein deutsches Braunkohlegeschäft an die tschechische EPH-Gruppe verkaufen. Die schwedische Regierung stimmte den Plänen des Unternehmens am Samstag zu.

Der Verkauf der Braunkohle-Aktivitäten in der Lausitz soll zum 31. August vollzogen werden, teilte Vattenfall mit. Demnach soll EPH sowohl Vermögenswerte in Höhe von 1,6 Milliarden Euro übernehmen als auch Schulden und Rückstellungen zur Regenerierung von Braunkohlegebieten in Höhe von 1,9 Milliarden Euro. Der Verkauf betrifft Kohlekraftwerke und Bergwerke in Brandenburg und Sachsen.

Als Eigentümer hatte die schwedische Regierung den geplanten Verkauf an die EPH-Gruppe seit April geprüft. Der EPH-Konzern verdient den größten Teil seines Geldes mit Gasgeschäften. Dem Unternehmen gehört in Deutschland bereits das Bergbauunternehmen Mibrag, wodurch die Tschechen mit den energiepolitischen Debatten in Deutschland vertraut sind.

Umstrittene Altlasten

Der Deal ist vor allem wegen der jahrzehntelangen Verpflichtungen sensibel, die Region nach dem Ende des Braunkohleabbaus zu rekultivieren. Über die Frage, wie teuer die Altlasten wirklich werden, gehen die Meinungen auseinander. Die etwa 1,2 Milliarden Euro, die Vattenfall bisher für die Rekultivierung der Tagebaue zurückgestellt hat, halten Experten für zu wenig. Schätzungen zufolge könnte mindestens das Doppelte nötig sein. Manche Schäden sind zudem heute womöglich noch gar nicht absehbar.

Wie viel Geld sich mit der Braunkohle in der Lausitz wirklich verdienen lässt, hängt vor allem davon ab, wie lange dort noch gebaggert werden darf - und wie sich die Strompreise entwickeln. EPH hatte zugesichert, den Vattenfall-Tarifvertrag zu übernehmen - und bis Ende 2020 soll es keine betriebsbedingten Entlassungen geben.

Unterschiedliche Reaktionen

"Das ist eine gute Nachricht aus Stockholm", sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). "Die Unsicherheit für die Kohlekumpel, ihre Angehörigen und die Beschäftigten der Zulieferbetriebe ist nun endlich vorbei. Vom neuen Eigentümer erwarte ich, dass er sich seiner Verantwortung in der Lausitz genauso stellt wie Vattenfall." Auch Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) zeigte sich hocherfreut. Er erwarte jetzt, "dass EPH ein verlässlicher Partner für die Landesregierung und für die Region ist".

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat den geplanten Verkauf der ostdeutschen Vattenfall-Braunkohlesparte nach Tschechien hingegen kritisiert. "Vattenfalls schmutziges Braunkohlegeschäft feige weiterzureichen, ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse", erklärte ein Sprecher. Die Umweltorganisation Greenpeace hatte von der Bundesregierung verlangt, dass sie den Verkauf stoppt und die Braunkohlensparte in eine staatliche Stiftung überführt. Die Kohle müsse im Boden bleiben. Seit der Weltklimakonferenz in Paris sei klar, dass es keine neuen Tagebaue mehr geben dürfe. "Bis allerspätestens 2030 muss Deutschland aus der Kohle aussteigen. Beides wird sich mit EPH als Investor nicht umsetzen lassen", sagte Greenpeace-Sprecher Karsten Smid.

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