Im Streit um verbotene Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing versuchen die USA mit einer Kehrtwende in letzter Minute, möglichen Strafzöllen der Europäischen Union zu entkommen. Auf Wunsch von Boeing haben zwei Abgeordnete im Parlament des Bundesstaates Washington einen Gesetzentwurf eingebracht, der Steuererleichterungen für Unternehmen wie Boeing außer Kraft setzt, die von der Welthandelsorganisation (WTO) als illegal eingestuft werden. Um Vergeltungszölle der EU zu vermeiden, die der Luftfahrtindustrie und der Exportwirtschaft schaden, sei Handlungsbedarf geboten, erklärte Washingtons Gouverneur Jay Inslee.
Boeing begrüßte den Schritt. Durch die Maßnahme werde auf US-Seite die einzige verbliebene staatliche Beihilfe beendet, die die WTO-Schlichter für regelwidrig hielten. Die Gesetzgebung zeige den Einsatz Washingtons - und der USA - für fairen und regelbasierten Handel im Einklang mit den WTO-Vorschriften. Im Gegensatz dazu blieben Milliarden an illegalen Staatshilfen für Airbus bestehen. Nun sei es an der Zeit für Airbus und die EU, sich auch endlich an die Regeln zu halten.
Zum 18. März sollen die Strafzölle noch einmal steigen
Hintergrund ist ein seit rund 15 Jahren andauernder Streit, bei dem sich die USA und die EU gegenseitig illegaler Beihilfen für die Luftfahrtkonzerne Airbus und Boeing beschuldigen. Im Kern geht es darum, in welcher Form die USA und die EU ihren jeweiligen Flugzeugbauer unterstützen dürfen.
Subventionsverstöße der EU hatten die WTO-Schiedsrichter bereits festgestellt und den USA als Kompensation für angebliche wirtschaftliche Nachteile Strafzölle auf EU-Waren im Wert von bis zu 7,5 Milliarden Dollar genehmigt. Eine Entscheidung der WTO zu unerlaubten Subventionen für Boeing und Vergeltungszöllen der EU wird in den kommenden Monaten erwartet.
Vor einer Woche hatten die USA trotzdem noch einmal die Strafzölle auf Flugzeuge von Airbus verschäft: Sie sollen zum 18. März von zehn auf 15 Prozent angehoben werden. Die USA seien allerdings weiterhin dazu bereit, den Streit auf dem Verhandlungsweg zu lösen, hieß es aus dem Büro des US-Handelsbeauftragten.
