Hunderte Steuersparmodelle hatte die Beratungsfirma Pricewaterhouse Coopers (PWC) im Großherzogtum Luxemburg für multinationale Konzerne entwickelt, wie die auch von der Süddeutschen Zeitung 2014 veröffentlichten Dokumente "Lux Leaks" enthüllten. Mithilfe der Wirtschaftsprüfer - und der luxemburgischen Finanzbehörden, die diese Modelle genehmigten - versteuerten die Konzerne ihre Gewinne über Jahre teilweise mit weniger als einem Prozent.
Dass die Beratungsleistung von PWC eine derart zentrale Rolle bei der Steuervermeidung gespielt hat, hindert die EU-Kommission nicht daran, ebendiese Beratungsleistung für den von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ausgerufenen Kampf für mehr Steuergerechtigkeit einzukaufen. Insgesamt 105 Millionen Euro soll die EU Kommission 2016 für die Expertise der "Big Four" ausgegeben haben, darunter PWC. "Big Four" werden die vier größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften PWC, Deloitte, KPMG und EY genannt.
Die Beratung der EU-Kommission in Steuerfragen ist nur eine von vielen Einflusskanälen, die die Big Four in Brüssel nutzen, wie eine Studie der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt, die am Dienstag veröffentlich werden soll. Die Autoren der Studie haben die Transparenzregister der EU-Kommission sowie Daten verschiedener EU-Institutionen und der Firmen selbst ausgewertet. "Die Einflusskanäle sind vielfältig und sehr tief greifend", schreibt CEO. "Trotzdem scheinen politische Entscheidungsträger blind gegenüber ihren Interessenskonflikten zu sein". "Wenn diese Firmen so hart daran arbeiten, staatliches Steueraufkommen zu unterminieren, warum sollten wir dann überhaupt staatliche Aufträge an sie vergeben?", wird der britische Wirtschaftsprofessor und Aktivist Richard Murphy zitiert.
Die Berater wehren sich immer wieder gegen mehr Transparenz
Erst im Januar 2018 wurde PWC von der Generaldirektion Steuern und Zollunion offenbar damit beauftragt, Studien zu "verschiedenen Steuer- und Zollfragen" anzufertigen. Obwohl die EU-Kommission laut CEO offenbar nicht genau offenlegt, um welche Studien es sich handelt, soll es dabei um Aufträge in Millionenhöhe gehen: PWC, Deloitte und KPMG erhielten allein von dieser Generaldirektion zusammen 10,5 Millionen Euro aus EU-Geldern, so CEO. Der Vorwurf der NGO: Sie treten damit als Berater in Feldern auf, in denen die Firmen gleichzeitig klassische Lobbyisten in eigener Sache sind.
Apple zahlt mittlerweile merklich Steuern in Europa - aber immer noch weit weniger als andere Unternehmen.
Insbesondere gegen mögliche Veröffentlichungspflichten haben sich die Firmen immer wieder positioniert: Unter anderem beim Dossier zur "Öffentlichen länderbezogenen Berichterstattung". Es soll Finanzämtern durch Länderberichte ermöglichen, Unternehmen dort zu besteuern, wo der Gewinn tatsächlich erwirtschaftet wird - und nicht, wie im Fall von Nike und Apple, wo der Steuersatz am niedrigsten ist. Doch gegen diese Initiative setzten sich EY und Deloitte bereits ein, bevor EU-Währungskommissar Pierre Moscovici 2016 seinen Vorschlag vorlegte. EY sorgte sich um "wirtschaftlich sensible Informationen" und Deloitte bevorzugte einen "freiwilligen Ansatz", zitiert CEO aus Lobbypapieren und Protokollen von Treffen der Firmen mit der EU-Kommission. Gegen mehr Transparenz von Beratungsleistungen von Steuerberatern und Bankern, ein Vorschlag der Kommission aus dem vergangenen Jahr, führte KPMG ins Feld, eine Veröffentlichungspflicht sei "unangemessen".
Zwischen EU und Prüfern wechselt vereinzelt das Spitzenpersonal
Die NGO hat auch die Lobbyisten der einzelnen Firmen in Brüssel gezählt: Auf 34 kommen sie bei Deloitte, auf 11 bei PWC und auf jeweils sechs Lobbyisten bei KPMG und EY. Darüber hinaus sind die Berater noch in verschiedenen Lobbygruppen organisiert, wie etwa der European Business Initiative on Taxation, die von PWC koordiniert wird, oder der European Contact Group.
Sie sind außerdem Mitglieder von sogenannten Advisory Groups, also formellen Gruppen, die die Kommission geschaffen hat, um sie bei der Umsetzung ihrer Pläne gegen Steuervermeidung zu unterstützen. So wird laut CEO das gemeinsame EU-Verrechnungspreisforum von großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Finanzinstitutionen dominiert. "Seine Aufgabe bestand eher darin, Unternehmen zu entlasten, anstatt Verrechnungspreise als Steuervermeidungsmodel zu verhindern", schreiben die Autoren der Studie.
Annäherung zwischen Verwaltung und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften ergebe sich aber auch durch den "Drehtür-Effekt", den Austausch von Mitarbeitern, was laut CEO zu einer gemeinsamen Weltanschauung und Kultur führe. So wurde der frühere Finanzkommissar Jonathan Hill später leitender Berater bei Deloitte. Und eine ehemalige Mitarbeiterin von KPMG betreut heute in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in Brüssel die Dossiers in der Finanzpolitik.
Für CEO ist klar: Diejenigen, die aus kommerziellem Interesse Steuervermeidungsmodelle verkaufen, sollten sich aus dem Kampf für mehr Steuergerechtigkeit der EU zurückziehen. Schließlich, so die Autoren, würden den öffentlichen Kassen durch Steuervermeidung multinationaler Konzerne jedes Jahr Milliarden Euro verloren gehen. Die Big Four seien in dieser Doppelrolle keine "objektiven und legitimen Partner". Die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten sollten stattdessen in den Aufbau einer eigenen, unabhängigen Expertise investieren.
Die Firmen äußerten sich auf Nachfrage nicht, teilweise mit der Begründung, dass ihnen der Bericht von CEO nicht vorliege "Die Aktivitäten der "Big Four" als Dienstleister gibt ihnen keinen weiteren Zugang zu öffentlichen Beratungsprozessen der EU-Kommission als anderen Gruppen", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission der SZ. "Eine Studie für uns zu schreiben macht keine Firma zu unserer Beraterin".
