BayernLB-Prozess:Juristisch stimmig, dennoch anrüchig

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Die deutschen Wirtschaftsstaatsanwälte haben sich stattdessen damit abgemüht, den Bankern Untreue nachzuweisen, und sind damit nun auch im BayernLB-Prozess, nach 53 zähen Verhandlungstagen, gescheitert. Schon vor Wochen hatte der Vorsitzende Richter den Anklägern vorgehalten, dass er ihren hartnäckigen Kurs nicht nachvollziehen könne.

Ja, er wollte jenen Teil des Verfahrens, der die Untreue betraf, gar nicht erst zulassen, sondern wurde dazu erst vom Oberlandesgericht gezwungen. Es kann also nicht verwundern, dass nun - nachdem im August schon das Untreue-Verfahren gegen vier andere ehemalige Vorstände der Bank eingestellt wurde - auch der Untreue-Vorwurf gegen den ehemaligen BayernLB-Chef Werner Schmidt fallengelassen wurde.

Der einstige Banken-Lenker Schmidt kam mit einem Deal davon. Er gestand, was er vor einigen Jahren schon in einer staatsanwaltschaftlichen Vernehmung eingeräumt hatte - dass die BayernLB den österreichischen FPÖ-Politiker Jörg Haider einst mit einem Sponsoring-Geschäft für einen von ihm geförderten Fußballverein in Kärnten bestochen hat, um den Zuschlag für die Hypo Alpe Adria zu erhalten. Schmidt muss im Gegenzug für dieses Geständnis nicht ins Gefängnis, seine Freiheitsstrafe von 18 Monaten wurde zur Bewährung ausgesetzt. Den Untreue-Vorwurf hingegen ließ das Gericht fallen.

Am Ende mag dies juristisch alles stimmig sein. Doch dass der Kauf der Hypo Alpe Adria anrüchig war, steht außer Frage. Die Bestechung von Haider, die Schmidt gestanden hat, ist der beste Beleg dafür. Spätestens an diesem Punkt hätte ein Banker, der im öffentlichen Auftrag tätig ist, sämtliche Verhandlungen abbrechen müssen. Spätestens hier hätte man ahnen müssen, dass etwas nicht stimmt.

3,7 Milliarden Euro haben die bayerischen Steuerzahler durch den Größenwahn der BayernLB-Banker verloren. Das ist ein Vielfaches jener 50 Millionen Mark, die Handwerker im Jahr 1994 bei der Pleite des Immobilienunternehmers Jürgen Schneider verloren haben und die der ehemalige Deutsche-Bank-Chef Hilmar Kopper damals als "Peanuts" bezeichnet hat. 3,7 Milliarden Euro - das sind rund 140-mal "Peanuts".

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