Bayern-LB Freistaat ohne Bank?

Der Löwe, das Wappentier Bayerns, steht vor der Zentrale der Bayern-LB. Mancher wünscht sich einen Abschied des Freistaats.

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Die Bayern-LB hat den Steuerzahler viel Geld gekostet. Jetzt geht es ihr wieder gut. Manche meinen deshalb, man solle sich von ihr trennen. Finanzminister Füracker bremst.

Von Harald Freiberger, Meike Schreiber und Wolfgang Wittl

So gut war die Stimmung mindestens zehn Jahre lang nicht. Sehr locker führten Interims-Chef Edgar Zoller und Finanzvorstand Markus Wiegelmann vor vier Wochen durch die Bilanzpressekonferenz der Bayern-LB. Sie sprachen vom "wohl besten Ergebnis aller Zeiten, noch vor ein paar Jahren hätte uns das niemand zugetraut". Es gab 2018 einen Gewinn vor Steuern von fast 900 Millionen Euro und erstmals wieder eine Dividende: 175 Millionen Euro bekommen die beiden Eigentümer, zu 75 Prozent der Freistaat Bayern, zu 25 Prozent Bayerns Sparkassen. Kritische Punkte: keine.

Welch ein Kontrast zu den Veranstaltungen in den Jahren davor, als es stets darum ging, diverse Desaster zu erklären: Milliarden-Verluste aus verbrieften US-Immobilienkrediten in der Finanzkrise, aus dem den Kauf der maroden österreichischen Bank Hype Alpe Adria, durch die ungarische Tochter MKB. Mit zehn Milliarden Euro musste der Freistaat Bayern, damals noch 50-Prozent-Eigner, vor zehn Jahren seine eigene Bank retten. Und jetzt ist, endlich, alles aufgeräumt. Die Bayern-LB steht so gut da wie kaum ein anderes deutsches Kreditinstitut.

Der Finanzminister steht einer Super-Landesbank sehr skeptisch gegenüber

Eigentlich könnten die Beteiligten nun durchatmen und sich etwas zurücklehnen. Doch dazu bleibt keine Zeit. Zu turbulent sind die Zeiten, zu schwierig ist der deutsche Bankenmarkt. Deshalb arbeitet die Bayern-LB gerade an einer neuen Strategie. Es soll geklärt werden, wie das Geschäftsmodell künftig aussehen kann. Auch der neue Chef Stephan Winkelmeier, der im August anfängt, ist daran beteiligt.

Es ist kein Zufall, dass in dieser Zeit eine sehr grundsätzliche Diskussion aufflammt: Die Frage, ob der Freistaat eigentlich noch eine eigene Bank braucht oder ob er sich nach all den schlechten Erfahrungen nicht besser von ihr trennen sollte. Es gibt nicht wenige Stimmen in der Politik, die meinen, man sollte den Steuerzahlern die Risiken aus der Bank in Zukunft nicht mehr zumuten. Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte vor wenigen Tagen einen Insider mit den Worten: "Der Freistaat braucht keine eigene Bank. Was er braucht, ist eine Förderbank." Deshalb sei der Verkauf durchaus eine Option, auch wenn es dazu noch keine konkreten Pläne oder Entscheidungen gebe.

Der wichtigste Entscheider auf Seiten des Freistaats in dieser Sache ist Finanzminister Albert Füracker, CSU, dessen Ressort für die Beteiligungen des Landes zuständig ist. Der ist allerdings sehr vorsichtig bei der Frage, ob man sich von der eigenen Bank verabschieden solle. "Wir sind von solchen Überlegungen noch weit entfernt", sagt er der Süddeutschen Zeitung. Nach schwierigen Jahren stehe die Landesbank wieder sehr gut da, das sei das Wichtigste. Nun werde aus einer Position der Stärke die künftige Strategie geklärt. "Aber der Freistaat überlegt nicht jeden Tag, ob er die Bayern-LB braucht oder nicht", sagt Füracker. "Ich werde mir aber jeden Vorschlag, den ich bekomme, genau anschauen." Auf jeden Fall gebe es von seiner Seite keinen Auftrag: "Überlegt Euch mal, wie es ausschauen könnte, wenn der Freistaat die Landesbank anbietet."

Der Finanzminister dämpft damit Hoffnungen, die Bereinigung des deutschen Landesbanken-Sektors könnte zügiger vorangehen. Vor allem die Sparkassen wünschen sich das. Das Schlagwort dazu lautet "Super-Landesbank". Der deutsche Sparkassenpräsident Helmut Schleweis würde aus den noch fünf Landesbanken am liebsten ein einziges schlagkräftiges Zentralinstitut formen. Die Voraussetzung dafür aber wäre, dass die Sparkassen darauf vollen Zugriff haben, dass sich also Eigentümer wie der Freistaat Bayern davon verabschieden. Auch in Baden-Württemberg ist das Land noch an der Landesbank LBBW beteiligt. "Die Aufgaben und damit auch die Interessen von Sparkassen und Bundesländern sind unterschiedlich", sagt Schleweis. Er finde es "überlegenswert, die Interessen zu entflechten, damit jeder seine Aufgaben besser erfüllen kann".

Finanzminister Füracker steht der Super-Landesbank allerdings "mit größerer Skepsis gegenüber", sagt er. Die Frage für ihn ist, ob sich das Geschäftsmodell dadurch verbessere, dass aus mehreren Landesbanken eine einzige wird. "Man wird nicht allein deswegen erfolgreich, weil man fusioniert", sagt er. Es gehe darum, ein tragfähiges Modell angesichts der niedrigen Zinsen, zunehmender Digitalisierung, hoher regulatorischer Anforderungen und geopolitischer Risiken zu finden. "Mir konnte jedenfalls bisher niemand genau erklären, wie eine solche Strategie einer Super-Landesbank aussehen kann." Manche Sparkassenvertreter erscheinen Füracker weit in ihren Überlegungen. "Für meine Person warte ich erst einmal ab, bis die strategischen Fragen im Detail beantwortet werden", sagt er.

Für Walter Strohmaier, den Bundesobmann der Sparkassenvorstände, der auch Chef der Sparkasse Niederbayern-Mitte ist, liegen die Vorteile eines Zentralinstituts auf der Hand: "Die Sparkassen haben in Sachen Landesbanken drei Ziele: Sie wollen, dass die Risiken beherrschbar sind, dass sie kein Kapital mehr zuschießen müssen, und sie brauchen einen verlässlichen Dienstleister, vor allem für große Firmenkunden, Auslandsgeschäft oder Vermögensverwaltung." Die Voraussetzungen dafür sieht er bei einem Zentralinstitut eher gegeben als im jetzigen Zustand, "in dem sich die Landesbanken teilweise unwirtschaftlichen Wettbewerb liefern". Die aktuelle Situation für die Bayern-LB sei zwar günstig, doch man habe auch andere Zeiten erlebt. "Ich möchte nicht, dass sie wiederkehren", sagt Strohmaier.

Füracker versteht den Wunsch der Sparkassen nach einer Zentralbank, schließlich hätten diese "zwei Hüte auf": Zum einen seien sie selbst im Geschäftsfeld der Landesbanken tätig. Zum anderen hätten sie aber auch "eine Verantwortung als Miteigentümer einer der wichtigsten Beteiligungen, die wir gemeinsam halten". Dahinter steckt offenbar die Sorge, zu viel Tempo bei dem Prozess könnte mehr Schaden anrichten als Nutzen stiften und zum Beispiel die Mitarbeiter verunsichern. Außerdem verbessert es nicht gerade die Position eines potenziellen Verkäufers, wenn er zu offensiv dabei vorgeht und den Eindruck erweckt, dass er unbedingt verkaufen möchte.

"Natürlich erwartet man als Eigentümer auch eine auskömmliche Dividende."

Für Füracker ist es deshalb derzeit die beste Option, "mit Ruhe und Sorgfalt gemeinsam und partnerschaftlich eine neue erfolgreiche Strategie für die BayernLB festzulegen". Der betriebswirtschaftliche Nutzen müsse mit dem Risiko übereinstimmen. Man solle angesichts der Erfahrungen aus der Vergangenheit besonders sorgfältig und mit Bedacht die Zukunft gestalten. "Was wir nicht mehr möchten - und da sind sich die Eigentümer einig -, ist Steuergelder nachzuschießen", sagt Füracker. "Natürlich erwartet man als Eigentümer aber auch eine auskömmliche Dividende." Von den zehn Milliarden Euro, mit denen der Freistaat die BayernLB gerettet hat, sei erst gut die Hälfte zurückgezahlt. Das bedeute, dass der Freistaat jedes Jahr auch noch Zinskosten habe. Für 2019 sind sie im Haushalt mit 260 Millionen Euro ausgewiesen.

Über das Ziel, kein Kapital mehr nachschießen zu wollen, sind sich die beiden Eigentümer einig. Über den Weg dorthin müssen sie noch diskutieren. "Mehr Rendite ist nur möglich, wenn man stärker ins Risiko geht", sagt Sparkassen-Obmann Strohmaier. Da sei ihm ein risikoärmeres Modell lieber. Deshalb könne man "keine extremen Ausschüttungen erwarten". Aber grundsätzlich respektiere man natürlich die Meinung des Mehrheitseigentümers, betont er.