Wittenberg (dpa/sn) - Die Bauminister der Länder haben sich in einer „Wittenberger Erklärung“ für die Fortsetzung der Städtebauförderung auf dem bisherigen Niveau ausgesprochen. Einstimmig forderten sie eine neue Bundesregierung auf, die Förderung bei rund einer Milliarde Euro zu belassen, wie der Vorsitzende der Bauministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef Thomas Webel (CDU), am Freitag in Wittenberg sagte. Für die weitere Entwicklung der Städte und Gemeinden sei das gemeinsame und koordinierte Vorgehen von Bund, Ländern und Gemeinden dringend notwendig, erklärte Webel.
Die Erklärung sei ein klares Signal und eine Erwartungshaltung der Länder an die neue Bundesregierung, sagte Sachsens Innen- und Bauminister Markus Ulbig (CDU). „Stadt- und Landesentwicklung müssen auch auf der künftigen Agenda des Bundes fest verankert werden.“
Die Bauminister forderten eine längere Perspektive für den sozialen Wohnungsbau. Bezahlbares Wohnen sei eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Der Bund wurde aufgefordert, auch für die Zeit nach 2019 eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus zu prüfen.
Die Minister und Senatoren berieten zudem über mögliche Konsequenzen in Deutschland nach dem Londoner Hochhausbrand vom Sommer mit mehr als 70 Toten. Einen Beschluss gab es dazu aber nicht. Webel sagte, der Brandschutz in Deutschland und auch in Sachsen-Anhalt sei extrem gut gewährleistet. Alle größeren Gebäude seien nach dem Londoner Unglück überprüft worden.