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Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank:Gefangen im dauernden Interessenkonflikt

So richtig es ist, die Aufsicht über systemrelevante Banken auf EU-Ebene zu verlagern, so falsch ist es, die Europäische Zentralbank damit zu betrauen. Wie soll sie Banken kontrollieren, mit denen sie zugleich Geschäfte betreibt?

Ein Kommentar von Claus Hulverscheidt, Berlin

Man stelle sich vor: Die Deutsche Bank gerät in finanzielle Not und wird vom demnächst zuständigen Aufsichtsamt - der Europäischen Zentralbank (EZB) - geschlossen. Bundesregierung und Bundestag werden nicht gefragt, bekommen aber die Rechnung aufgebrummt, indem sie mit Steuergeldern für einen Teil der Bank-Bilanz bürgen müssen.

Unrealistisch? Vielleicht. Ausgeschlossen? Mitnichten - denn die geplante Neuordnung der Bankenaufsicht in der EU macht genau das theoretisch möglich.

Man könnte nun versuchen, nachträglich Mitspracherechte der nationalen Regierungen und Parlamente in die Reform zu zwängen. Am Kern des Problems aber ginge das vorbei: Denn so richtig es ist, die Aufsicht über systemrelevante Institute auf EU-Ebene zu verlagern, so falsch ist es, die EZB mit dieser Aufsicht zu betrauen.

Die Notenbank hat mit ihrer Kernaufgabe, der Sicherung von Preisstabilität, wahrlich genug zu tun. Es besteht zudem permanent die Gefahr eines Interessenkonflikts, wenn die EZB Banken beaufsichtigen soll, mit denen sie zugleich Geschäfte betreibt. Und demokratisch kontrolliert wird sie - zu Recht - auch nicht.

Vor einigen Jahren wollte die Bundesregierung die Aufsicht in Deutschland von der Bafin auf die Bundesbank verlagern. Sie gab das Vorhaben auf - aus exakt den genannten Gründen. Sie sollte jetzt nicht auf EU-Ebene etwas mitmachen, das sie daheim aus gutem Grund vermieden hat.

© SZ vom 07.03.2013/fzg

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