Frankfurt/München (dpa) - Die Deutsche Bank zieht einen teuren Schlussstrich unter den Dauerstreit um die Pleite des Kirch-Medienkonzerns.
775 Millionen Euro zuzüglich Zinsen und anderer Kosten - dem Vernehmen nach insgesamt gut 900 Millionen Euro - kostet das Frankfurter Geldhaus der Vergleich, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) München besiegelt wurde. Zumindest in Zivilsachen ist das der teuerste Vergleich in der Geschichte der Deutschen Bank.
„Mit der heutigen Vereinbarung legen wir einen altbekannten und langjährigen Rechtsstreit bei“, ließ das Führungsduo Anshu Jain und Jürgen Fitschen mitteilen. Damit seien alle Auseinandersetzungen mit dem Kirch-Lager beendet. Die Einigung sei „im besten Interesse unserer Stakeholder“ - also Aktionären, Investoren und Kunden. „Wir wollen im Laufe des Jahres 2014 weitere Fortschritte in diese Richtung erzielen“, kündigten die beiden Co-Chefs an.
Mit dem Vergleich beendet die Bank nach fast zwölf Jahren die juristische Auseinandersetzung um eine Mitverantwortung für die Pleite des Kirch-Medienkonzerns 2002. Die Vergleichssumme geht zurück auf einen Vorschlag des OLG München aus dem März 2011.
Anlass der Dauerfehde war ein Interview des damaligen Deutsche-Bank-Chefs Rolf Breuer bei Bloomberg TV Anfang Februar 2002. Breuer äußerte darin Zweifel an Kirchs Kreditwürdigkeit. Wenige Wochen später meldete Kirch Insolvenz an.
Zeitlebens machte Leo Kirch die Bank und ihren ehemaligen Chef Rolf Breuer für den Zusammenbruch seines weit verzweigten Medienimperiums (ProSieben, SAT.1, N24) verantwortlich. Kirch trat eine Prozesslawine gegen Breuer und die Bank los, nach Kirchs Tod im Sommer 2011 setzten seine Erben die Fehde fort.
Kurz vor Weihnachten 2012 kam es zu einer entscheidenden Wende in dem Verfahren: Die Richter verurteilten die Bank zu Schadenersatz und warfen etlichen ehemaligen und amtierenden Vorständen zahlreiche Verfehlungen vor. Die Höhe des Schadenersatzes sollten Gutachter bestimmen. Gefordert hatte die Kirch-Seite in diesem Prozess rund zwei Milliarden Euro.
Kirchs Erben äußerten sich zufrieden mit dem Vergleich. „Wir begrüßen die Einigung, auch wenn wir uns gewünscht hätten, dass Leo Kirch dies noch erlebt hätte“, sagte ein Sprecher. „Der angerichtete Schaden wird allerdings nur in Teilen wieder gutgemacht.“
Auch die Gläubiger des früheren Medienkonzerns dürfen nun auf weiteres Geld hoffen. Nach Angaben des Insolvenzverwalters der Kirch Media, Michael Jaffé, aus dem Oktober, sind noch Forderungen von rund 4,6 Milliarden Euro offen. Zuletzt hatten die Gläubiger Ende Oktober gut 92 Millionen Euro erhalten. Das Geld stammt unter anderem aus dem Verkauf von Filmrechten aus der umfangreichen Kirch-Sammlung.
Insgesamt flossen in dem Insolvenzverfahren bisher 876 Millionen Euro an die Gläubiger. Ende Oktober lag die sogenannte Befriedigungsquote damit bei 19 Prozent. Die Einigung zwischen den Kirch-Erben und Deutscher Bank auf Zahlung von 750 Millionen Euro plus Zinsen wollte ein Jaffé-Sprecher am Donnerstag nicht kommentieren und machte auch keine Angaben zur möglichen Höhe oder dem Zeitpunkt von Zahlungen.
Finanziell war die Bank auf die Einigung vorbereitet. Nicht nur für den Kirch-Streit, auch für andere Rechtsstreitigkeiten legte Deutschlands größte Bank zuletzt Milliarden zur Seite. Dennoch bedeutet der Vergleich mit den Kirch-Erben für die Bank eine zusätzliche Ergebnisbelastung von rund 350 Millionen Euro nach Steuern, die sie im Ergebnis für 2013 verbucht. Somit sinkt das Ende Januar gemeldete vorläufige Nettoergebnis von knapp 1,1 Milliarden Euro auf rund 732 Millionen Euro.
„Man muss die Frage stellen: Wer kommt eigentlich für diesen Schaden jetzt auf?“, sagte Aktionärsschützer Klaus Nieding von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Die Bank müsse prüfen, inwiefern sie Rückforderungsansprüche gegenüber Breuer habe. Es sei dennoch erfreulich, dass das Thema Kirch nun vom Tisch sei, sagte Nieding. Beide Seiten hatten mehrfach versucht, den Streit aus der Welt zu schaffen. Anfang 2012 war ein Anlauf des damaligen Vorstandschefs Josef Ackermann zu einem Vergleich kurz vor dem Abschluss geplatzt.